Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat am Dienstag, 1. Juli, den neugestalteten Fritz-Bauer-Platz eröffnet. Die Eröffnung, in deren Rahmen auch eine Gedenkskulptur enthüllt wurde, fand anlässlich des 57. Todestages von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer statt, um das Andenken an den bedeutenden Juristen und sein Vermächtnis besonders zu würdigen.
Ein entkräftetes Reh sorgte am Morgen des 1. Juli 2025 für einen ungewöhnlichen Einsatz der Wasserschutzpolizei im Rostocker Überseehafen. Das Tier war ins Hafenbecken geraten und konnte sich nicht mehr eigenständig retten. Die Beamten bargen das Reh mit einem Schlauchboot und übergaben es unterkühlt, aber lebend, der Tierrettung – eine…
Die niedersächsische Steuerverwaltung stellt ab dem 1. Juli 2025 wie bereits angekündigt die Nutzung von Faxgeräten vollständig ein. Grund dafür ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht wird.
Extreme Hitze stellt ein Gesundheitsrisiko dar und führte in den Jahren 2003 bis 2023 durchschnittlich zu über 1 400 Krankenhausaufenthalten jährlich. Im Jahr 2023 wurden mit rund 800 Fällen deutlich weniger hitzebedingte Behandlungen verzeichnet. Der Rückgang könnte auf eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen sein.
Vor 75 Jahren, zwischen dem 21. April und dem 29. Juni 1950, fanden die sogenannten Waldheimer Prozesse im ehemaligen Zuchthaus Waldheim statt. In nur wenigen Wochen verurteilten sogenannte DDR-Volksrichter in über 3.000 Fällen ehemalige Internierte sowjetischer Speziallager – oft ohne ordentliche Verfahren, unabhängige Verteidigung oder überprüfbare Beweise. Die Prozesse gelten…
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte zusätzliche Mittel in Höhe von rund 550.000 Euro für das Jüdische Museum Berlin im Haushalt 2025 an. Damit setze die Bundesregierung trotz angespannter Haushaltslage ein klares Zeichen für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus, so Weimer bei einem Ausstellungsrundgang mit Direktorin Hetty Berg. Die Stiftung…
Die jüngst bekannt gewordene Löschung eines Essays von Maxim Biller auf Zeit Online lenkt den Blick zurück auf einen der bemerkenswertesten Grundrechtsfälle der jüngeren Literaturgeschichte: das Verbot seines Romans Esra im Jahr 2003. Der Fall stellt eine rechtlich bedeutsame Auseinandersetzung über die Reichweite von Kunstfreiheit und den Schutz der Persönlichkeit…
Zum Abschluss der Woche der Justiz sprach der ehemalige Intensivstraftäter Maximilian Pollux im Landesmuseum Mainz eindrucksvoll über seinen Weg aus der Kriminalität und seine heutige Präventionsarbeit mit gefährdeten Jugendlichen. Er schilderte, wie ihn falsche Vorstellungen vom Gangsterleben ins Verbrechen führten – und wie ihm der Rechtsstaat letztlich Schutz, Freiheit und…
Nach monatelanger Fahndung konnte die Soko Rex zwei vermisste Kinder in Leipzig sicherstellen, die von ihrer Mutter dem staatlichen Zugriff entzogen worden waren. Die Frau, der das Sorgerecht entzogen worden war, wird verdächtigt, dem Reichsbürger- bzw. Selbstverwaltermilieu anzugehören und die Kinder systematisch der öffentlichen Obhut, Schulbildung und medizinischen Versorgung entzogen…
Die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Heilbronn haben eine international agierende Tätergruppe zerschlagen, die systematisch sogenannte Stellvertreterprüfungen für Führerscheine organisiert hatte – teils mit Unterstützung von Fahrschulen. Gegen Bezahlung legten dabei Doppelgänger unter fremdem Namen theoretische Prüfungen ab, ohne dass die eigentlichen Bewerber ausreichende Sprach- oder Verkehrskenntnisse besaßen. Am 25. Juni 2025…
Der bisherige Präsident des Polizeipräsidiums Südhessen, Björn Gutzeit, ist ab sofort neuer Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen. Er folgt auf Felix Paschek, der seit Mitte Juni 2025 Landespolizeipräsident ist.
Zollbeamte am Hamburger ZOB haben am 15. Mai 2025 rund 5,2 Kilogramm Kokain im Gepäck eines Busreisenden aus Paris entdeckt. Der portugiesische Staatsangehörige hatte das Rauschgift in einem doppelten Boden seines Koffers versteckt; ein Spürhund führte die Beamten zur verborgenen Ladung. Der Mann wurde festgenommen, die weiteren Ermittlungen übernimmt das…