Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Berliner Polizei hat die Wohnungen eines 36-jährigen Polizeibeamten durchsucht, der verdächtigt wird, Kokain verkauft zu haben. Gegen ihn laufen strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen, seine Dienstgeschäfte sind ihm vorläufig untersagt.
In Polen ist ein betrügerisches Callcenter zerschlagen worden, das von dort aus sogenannte Schockanrufe nach Deutschland abgesetzt haben soll. Zwei deutsche Tatverdächtige wurden festgenommen – die mutmaßlichen Betrugstaten konnten durch schnelles Eingreifen der Polizei verhindert werden.
Ein 75-jähriger Mann aus dem Landkreis Gießen sitzt wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft. Er soll über das Internet philippinische Kinder zu sexuellen Handlungen angewiesen und die Aufnahmen gespeichert haben.
Die Zentrale zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) hat bei Razzien in mehreren bayerischen Städten zwei Verdächtige festnehmen lassen, die gemeinsam mit weiteren Beschuldigten rund 10.000 Packungen des Covid-19-Medikaments Paxlovid illegal verkauft haben sollen. Der Schaden beläuft sich auf etwa 2,6 Millionen Euro; im Fokus stehen Apotheker, Apothekenmitarbeiter…
Die Polizei hat in einer Halle bei Abtswind rund 200 Kilogramm Kokain in Metallbehältern sichergestellt und drei Tatverdächtige aus der Schweiz und Frankreich festgenommen. Die Ermittlungen, die international geführt werden, laufen unter der Leitung des Bayerischen Landeskriminalamts und des Zollfahndungsamts München auf Hochtouren.
Im Rahmen eines bundesweiten „Naschid Action Day“ durchsuchte das LKA Berlin im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft 22 Wohnungen wegen des Verdachts der Verbreitung terroristischer Propagandamusik des sogenannten Islamischen Staats. Die Ermittlungen richten sich vor allem gegen junge Beschuldigte, und sollen auch der Aufklärung über die strafrechtliche Relevanz jihadistischer Inhalte auf Social…
Im Rahmen der internationalen Operation "Eastwood" haben ZIT und BKA gemeinsam mit internationalen Partnern eine koordinierte Aktion gegen die pro-russische Hacktivistengruppe „NoName057(16)“ durchgeführt. Dabei wurden Haftbefehle gegen mehrere mutmaßliche Verantwortliche erlassen, Server abgeschaltet und umfangreiche Beweismittel sichergestellt.
Der Kölner Zoll entdeckte am Flughafen Köln/Bonn rund 1.500 lebende Vogelspinnen in einem Paket aus Vietnam, das fälschlich als Kekslieferung deklariert war. Viele Tiere verendeten, gegen den Empfänger im Sauerland läuft nun ein Strafverfahren wegen tierschutzwidrigem und illegalem Import.
Ein Arzt aus dem Landkreis Landshut soll in über 1200 Fällen falsche MMR-Impfungen in Impfpässen bescheinigt und diese gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben. Polizei und ZKG vollstreckten bayernweit 88 Durchsuchungsbeschlüsse und nahmen den Arzt in Untersuchungshaft – es droht ein Schaden von knapp 20.000 Euro.
Innenminister Roman Poseck, Landespolizeipräsident Felix Paschek mit seiner Frau und Westhessens Polizeipräsident Björn Gutzeit mit seiner Frau; © HMdI Heute hat Innenminister Roman Poseck im Rahmen einer Feierstunde offiziell den neuen Landespolizeipräsidenten Felix Paschek in sein Amt eingeführt. Er hat bereits am 23. Juni seine neue Tätigkeit aufgenommen. Herr Paschek war…
Unbekannte haben in der Nacht zum 7. Juli eine historische Kanone über die Alte Mainbrücke in Würzburg geschoben und sind anschließend geflüchtet. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls und sucht sowohl nach den Tätern als auch nach dem Eigentümer der bislang herrenlosen Kanone.
In einer landesweiten Aktion hat die hessische Polizei gemeinsam mit der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mehrere Täter international organisierter Banden festgenommen, die mit Schockanrufen und falschen Polizeitricks ältere Menschen betrügen wollten. Durch das schnelle Eingreifen konnten 50 Betrugsversuche mit einem drohenden Schaden von über 600.000 Euro verhindert werden.