Justizministerin Jacqueline Bernhardt warnt vor einer Gefährdung der Justizunabhängigkeit und fordert stärkere Schutzmechanismen. Sie verweist auf internationale Entwicklungen, politische Einflussvers...
Eine aktuelle ifo-Umfrage zeigt, dass immer mehr deutsche Unternehmen ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sehen. Besonders betroffen sind Einzelhandel und Dienstleistungssektor, während Industrie un...
Dresden, 20. November 2025 (JPD) – Die Stiftung des Sorbischen Volkes ist nicht verpflichtet, dem Förderverein des Serbski Sejm Mittel zur Einrichtung einer Geschäftsstelle bereitzustellen. Das hat da...
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz nicht gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich erhoben werden kann. Das Teilurteil ist noch nic...
Die OTTO WULFF Projektentwicklung GmbH hat ein von ihr entwickeltes Mehrfamilienhaus im Weitlingkiez im Berliner Osten erfolgreich veräußert...
Die KAMEI Automotive GmbH in Wolfsburg steht unter vorläufiger Insolvenzverwaltung, der Geschäftsbetrieb wird jedoch fortgeführt. Ziel ist die Restrukturierung des Unternehmens und der langfristige Er...
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass ein Skiunfall während einer privaten Skireise nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Freizeitaktivitäten ohne dienstlichen Zusammenhang sind nicht dur...
Innenminister Roman Poseck hat heute Daniel Muth seine Ernennungsurkunde für das Amt des neuen Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes überreicht....
Mit Wirkung vom 1. Dezember 2025 wird Eckart Stinshoff zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Leipzig ernannt....
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die Abschiebung einer serbischen Familie aus dem Kreis Kleve. Die Richter sahen weder Integrationsleistungen noch rechtliche Gründe für eine weitere Duldung...
Die Bundesregierung beziffert die Wohnkostenbelastung von Studierenden auf 53 Prozent. Öffentlich geförderte Wohnheimplätze bleiben knapp, während die Durchschnittsmieten in Studierendenwohnheimen wei...
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das Halten von Oldtimern zur Wertsteigerung eine schädliche Nebentätigkeit darstellt und die erweiterte Grundstückskürzung ausschließt. Unentgeltlichkeit der ...