„maischberger“ heute Abend unter anderem mit Friedrich Merz und Wolfgang Grupp
Sendetermin: Dienstag, 21. November 2023, um 22:50 Uhr
Streit um Grabpflege: Höchstpersönliche Auflage ist nicht vererblich
Das Amtsgericht München wies am 27.10.2023 eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts am 15.03.2030 ab. Der Kläger ist einziger Sohn und Alleinerbe der im Jahr 2018 verstorbenen, zuletzt in München wohnhaften und auf ihren Wunsch im Familiengrab auf einem Friedhof in…
Volker Ullrich (CDU): Black Week darf nicht zur schwarzen Woche für Verbraucher werden
Zur Rabattschlacht in der Black Week erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz Volker Ullrich: "Spontankäufe zu Schnäppchenpreisen können für Verbraucher schnell zu einem ärgerlichen Verlustgeschäft werden: Zum Beispiel wenn sie ihre Ware in täuschend echt aussehenden Shops bestellen, die sich als unseriös entpuppen. Oder wenn sie mit manipulierten Produktbewertungen…
Zentralstelle für Umweltkriminalität (ZeUK NRW) in Dortmund eröffnet
Team aus 12 Staatsanwälten bearbeitet zukünftig herausgehobene Fälle der Abfallkriminalität
Martin Plum (CDU): Normenkontrollrat stellt der Ampel vernichtendes Zeugnis aus
Der Nationale Normenkontrollrat hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesjustizminister übergeben. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: „Es ist fatal, dass neue Gesetze noch nie so viel Kosten…
Freshfields berät Compass Group bei Erwerb von HOFMANNs
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (‘Freshfields’) hat unsere langjährige Mandantin Compass Group beim Erwerb der Hofmann-Menü Holdings GmbH (‘HOFMANNs’) von Partners Group beraten. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen regulatorischen Genehmigungen. HOFMANNs ist ein führender deutscher Hersteller und Anbieter hochwertiger Cook & Freeze-Gerichte mit knapp…
Sky muss Hürden bei Kündigung beseitigen
Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons rechtswidrig
Heuking berät die Stadt Frankfurt am Main bei der Anmietung der LATERAL-Towers
Ein Team um Heuking-Partner Dr. Frank Baßler hat die Stadt Frankfurt am Main bei der Anmietung der „Lateral Towers“ von der CELLS-Group rechtlich und steuerlich beraten. Die Stadt hat den Gebäudekomplex mit einer Größe von ca. 46.000 qm für 30 Jahre gemietet, um dort zwei neu zu gründende Gymnasien für…
Reinhard Houben (FDP): Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde
Zur Übergabe des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrats erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde. Daran lässt der Bericht des Normenkontrollrats keinen Zweifel. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der auf der Stelle tretenden Konjunktur muss der Bürokratieabbau in allen Ministerien zur Priorität…
NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 eingegangen
Die kreisfreien Städte Bonn, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Münster, Solingen und Wuppertal haben am 16. November 2023 Verfassungsbeschwerde gegen § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG 2023) erhoben. Sie behaupten, die angegriffenen Regelungen verletzten sie in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung, soweit darin für kreisfreie Städte höhere fiktive Hebesätze…
Sieben spezialisierte Einheiten bilden neues Hessisches Polizeipräsidium Einsatz
(c) IM Hessen Das neue Hessische Polizeipräsidium Einsatz (HPE) wurde heute im Rahmen eines feierlichen Festakts durch Innenminister Peter Beuth in den Dienst gestellt. Die offizielle Einweihung bildet den Abschluss eines zwei Jahre andauernden Umstrukturierungsprozesses. Das neue HPE geht aus dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums (HBPP) hervor und ist ab sofort die…
Philipp Amthor (CDU): Bericht des Normenkontrollrats ist eine Bilanz des Scheiterns der Ampel-Regierung
"Niemals zuvor war der laufende Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Verwaltung und Bürger so hoch wie heute"