Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 % weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs in der Ukraine. 2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland importiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.
Im April 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 41,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,0 % mehr als im April 2024.
Der Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich vom Zollschock vorübergehend erholt. Im Mai stieg das Geschäftsklima dort auf minus 17 Punkte, nach minus 33 Punkten im April. „Die Stimmung unter den Großhändlern war im Mai wieder deutlich weniger pessimistisch. Angesichts der unberechenbaren US-Zollpolitik wäre es aber zu…
Henning Otte hat mit Abauf des 05.06.2025 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet, da er am 21.05.2025 zum Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages gewählt worden war. Als Listennachfolger zieht nun Prof. Dr. Reza Asghari in den Bundestag ein.
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63%) unterstützt die derzeitige Praxis, Asylbewerber, die aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland einreisen wollen, an den Grenzen verstärkt zurückzuweisen. 32 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer. In Ostdeutschland ist die Zustimmung mit 67 Prozent noch höher als im Westen (63%).
Baker McKenzie hat MAT Holdings Inc. beim Verkauf von vier Werken der MAT Foundry Group Ltd. an AEQUITA beraten. AEQUITA, eine international tätige Industriegruppe mit Hauptsitz in München, übernimmt die Präzisionstechnik Resources Altenburg GmbH (Altenburg), MAT Machining Europe GmbH (Immenhausen), MAT Neunkirchen GmbH (Neunkirchen) und MAT Foundries Europe GmbH (Ueckermünde).
Am 10. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den Ex-SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, den Journalisten Daniel Friedrich Sturm, die Journalistin Alice Bota sowie die beiden Korrespondenten Ulf Röller und Elmar Theveßen.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und bleiben damit stabil zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich leicht auf 24 Prozent (+1), ebenso die FDP, die auf 4 Prozent steigt (+1). Die SPD fällt um einen Punkt auf 14 Prozent, die Grünen verlieren ebenfalls einen Punkt und kommen auf…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat Venetus Limited, ein Management-Beteiligungsvehikel, und das europäische Verteidigungsunternehmen Theon International Plc bei der erfolgreichen Privatplatzierung von etwa 3,73 Millionen bestehenden Aktien von Theon beraten, was etwa 5,3% des Aktienkapitals des Unternehmens entspricht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 57.701 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen – erneut ein Höchststand und eine Steigerung von mehr als 46 Prozent. Darunter waren 2.976 Gewalttaten.
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet. Das Oberlandesgericht hatte das Hauptverfahren vor dem Landgericht Zwickau mit der Maßgabe eröffnet, dass der Angeklagten lediglich die Beihilfe zu…
Die JA ist nach ihrer formalen Auflösung im Rahmen einer Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung kein taugliches Beobachtungsobjekt mehr, denn bei der Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung muss auch „gesichert“ sein, dass der einzustufende Personenzusammenschluss im Sinn des Bundesverfassungsschutzgesetzes (noch) existiert.