Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft übe...
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat HSBC beim Verkauf ihres Private-Banking-Geschäfts an BNP Paribas beraten....
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen s...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2024 voraussichtlich +1,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bun...
Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält....
Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Microsoft Corporation, Redmond, USA, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Microsoft g...
Durch Erlass ordnet der deutsche Kaiser die Einführung des seit langem diskutierten und von den linken Parteien geforderten parlamentarischen Systems im Deutschen Reich an....
Latham & Watkins LLP hat das europäische Private-Equity-Unternehmen EMZ Partners und weitere Gesellschafter der Simon Hegele Gruppe beim Kaufvertrag zur Übertragung von 100 % der Anteile an Simon Hege...
Zum 30. September 2024 tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Amthauer als Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Braunschweig in den Ruhestand. Eine der größten Strafverfolgungsbehörden Niedersachse...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Landwirtes abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von...
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand....
Am Jahresende 2023 haben rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 2,8 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt,...