Im Streit um das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung begrüßt die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen an den Gesetzesvorlagen. So hä...
In einem Hörsaal der Technischen Universität tritt der Bundestag erstmals in Berlin zusammen – ein demonstrativer Akt, mit dem kundgetan werden soll, dass die Parlamentarier sich für das Schicksal der...
Wie jedes Jahr im Oktoberplenum stand auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums oben auf der Tagesordnung. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, wurde zur neuen Präsidentin gewählt. Das vo...
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus...
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das Teil des kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen „Sicherheitspaketes“ ist, erreichte d...
Baker McKenzie hat den globalen Investor AURELIUS bei der Übernahme der What's Cooking Savoury Division von What's Cooking Group NV beraten. Der Geschäftsbereich ist einer der führenden Anbieter von W...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, bei der Lösung des Migrationsproblems zu blockieren. Es falle ihnen schwer, über ideologische Schatten zu springen, krit...
Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrates: Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes am 18. Oktober 2024 einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Rehlinger tritt ihr Amt am 1. N...
GÖRG hat die Medigene AG beim Abschluss einer Vereinbarung über eine Eigenkapitalzusage auf Abruf (Standby Equity Purchase Agreement, SEPA) mit einem durch Yorkville Advisors Global, LP verwalteten Fo...
Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) bescheinigen jeweils Mehrhei...
Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elter...
Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Fachkräftesituation in der Bundesrepublik angespannt. Besonders in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie im Handwerk ist der Bedarf an qu...