KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Wiederaufnahmeklage zweier Eigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Südanbindung des Entwicklungszentrums Weissach ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolglos geblieben. Das Gericht stellte fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchbrechung der Rechtskraft nicht erfüllt sind (Az. 9 K 2889/24).
BERLIN, 20. August 2025 (JPD) – Im ersten Halbjahr 2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 11.807 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darunter 2.040 Minderjährige. 675 geplante Abschiebungen wurden während oder nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen.
Kassel, 13. August 2025 (JPD) – Bernd Karber ist zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ernannt worden. Der Präsident des Gerichts, Dr. h.c. Schönstädt, überreichte ihm die Urkunde des Hessischen Staatsministers der Justiz und für den Rechtsstaat. Karber übernimmt den Vorsitz des 10. Senats, der unter anderem für Sozialrecht, Verkehrsrecht…
BERLIN, 20. August (JPD) – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage wegen Falschaussage im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Beide sollen im Ausschuss zu Vertragsverhandlungen mit den Maut-Betreibern bewusst falsche Angaben gemacht haben; die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.
WIESBADEN, 20. August (JPD) – Die deutschen Exporte lagen im 1. Halbjahr 2025 mit 786,0 Milliarden Euro nahezu auf Vorjahresniveau und sanken damit um 0,1 Prozent, während die Importe auf 682,0 Milliarden Euro zulegten (+4,4 %). Der Außenhandelssaldo fiel um 22,2 Prozent auf 104,0 Milliarden Euro; die größten Überschüsse wurden…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Juli 2025 um 1,5 % unter dem Vorjahreswert, maßgeblich bedingt durch sinkende Energiepreise. Ohne Energie stiegen die Preise dagegen um 1,0 %, während Investitions- und Verbrauchsgüter teurer wurden.
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im 1. Halbjahr 2025 preisbereinigt 3,7 % weniger umgesetzt als im Vorjahreszeitraum; sowohl Beherbergung als auch Gastronomie verzeichneten Rückgänge. Im Juni 2025 verschärfte sich der Abwärtstrend mit deutlichen Umsatzverlusten gegenüber dem Vormonat und dem Vorjahresmonat.
Das Landgericht Göttingen hat einer schwerstgeschädigten Patientin wegen grober Behandlungsfehler bei ihrer Geburt ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen – die bislang höchste Summe dieser Art am Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf höhere Kostenübernahme für passiven Schallschutz durch den Flughafen BER abgewiesen. Erstattet werden nur die sogenannten Differenzkosten, da die Bauherren ihre Anträge verspätet gestellt und Vorgaben des Bebauungsplans nicht beachtet hatten.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 Anklage gegen einen 50-jährigen Arzt aus Saudi-Arabien erhoben. Ihm werden sechs Morde, zahlreiche Mordversuche sowie gefährliche Körperverletzungen und Eingriffe in den Straßenverkehr zur Last gelegt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag einer privaten Grundschule im Kreis Wesel abgelehnt und bestätigt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Betriebsgenehmigung zum 31. Juli 2025 wirksam entzogen hat. Ausschlaggebend waren gravierende Mängel in der Unterrichtsversorgung, Verstöße gegen Genehmigungsvoraussetzungen sowie Zweifel an der persönlichen und wirtschaftlichen Zuverlässigkeit der Schulleitung.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 25 Prozent, liegt damit jedoch weiterhin nahe am historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent, den Armin Laschet bei der Bundestagswahl 2021 erzielte. Die SPD…