Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessens Justizminister Christian Heinz hat gemeinsam mit der Justizspitze den neuen Commercial Court und die Commercial Chambers in Frankfurt am Main eröffnet, die auf komplexe wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten spezialisiert sind. Ziel ist es, Unternehmen ein attraktives und staatliches Angebot zur Streitbeilegung zu machen, das auch englischsprachige Verfahren umfasst und der privaten…
Die globale Kanzlei Goodwin hat die TIMETOACT GROUP („TIMETOACT“), ein Portfoliounternehmen der Equistone Fonds, bei den Finanzierungsaspekten im Zusammenhang mit ihrem Verkauf an H.I.G. Capital beraten.
Am 30. Juni 2025 händigte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers Herrn Dr. Frank Bruske die Ernennungsurkunde zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht aus. Dr. Bruske übernimmt den Vorsitz des 12. Senat für Familiensachen sowie des 44. Zivilsenats.
Latham & Watkins LLP hat die Kreditgeber unter Führung der Deutschen Bank, ING und LBBW bei einem syndizierten grünen Konsortialkreditvertrag in Höhe von 1,4 Mrd. Euro für das europäische Windkraft-Energieunternehmen NeXtWind beraten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am Dienstag, 1. Juli 2025, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausgehändigt. Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Wehner, die im Oktober 2024 zur Generalstaatsanwältin in Düsseldorf ernannt worden war.
Freshfields hat RTL Deutschland bei dem Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an Sky Deutschland und damit dem Erwerb der Sky-Geschäfte in Deutschland, Österreich und der Schweiz, einschließlich der Kundenbeziehungen in Luxemburg, Liechtenstein und Südtirol, beraten. Verkäufer ist der US-Medienkonzern Comcast.
Verteidigungsminister Boris Pistorius stärkt die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur durch materielle Großvorhaben, sondern auch durch personelle Neuaufstellungen. Generaloberstabsarzt Dr. Nicole Schilling wird als erste Frau Stellvertreterin des Generalinspekteurs und folgt auf Generalleutnant Hoppe, während Generalmajor Dr. Christian Freuding im September Generalleutnant Alfons Mais als Inspekteur des Heeres ablöst. Beide…
Wandelhalle des Bundesverwaltungsgerichts; Foto: Gbecker248 CC BY-SA 3.0 Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt nun in überarbeiteter Fassung mit Stand vom 21. Februar 2025 vor. Er enthält Empfehlungen zur Bemessung des Streitwerts, der Grundlage für die Berechnung von Gerichts- und Anwaltskosten ist, und wurde erstmals seit 2013 aktualisiert. Die Überarbeitung…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, zu Recht ausgewiesen wurde und in die Türkei abgeschoben werden darf. Trotz psychischer Erkrankung überwiegt laut Gericht die von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weshalb persönliche und…
Ein entkräftetes Reh sorgte am Morgen des 1. Juli 2025 für einen ungewöhnlichen Einsatz der Wasserschutzpolizei im Rostocker Überseehafen. Das Tier war ins Hafenbecken geraten und konnte sich nicht mehr eigenständig retten. Die Beamten bargen das Reh mit einem Schlauchboot und übergaben es unterkühlt, aber lebend, der Tierrettung – eine…
Der Eilantrag eines Mitglieds der Bezirksvertretung Eickel gegen die Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Herne am 1. Juli 2025 wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgelehnt. Der Antragsteller wollte die Beratung über den Abriss und Neubau des Schwimmbads in Herne Eickel verhindern, war dazu aber laut Gericht nicht befugt. Das Gericht stellte…
Flick Gocke Schaumburg hat RTL Deutschland bei einer verbindlichen Vereinbarung über den Erwerb von Sky Deutschland und damit dem Erwerb des Sky-Geschäfts in Deutschland, Österreich, Luxemburg, Italien (Südtirol), Schweiz und Liechtenstein zu allen kartellrechtlichen Aspekten beraten. Verkäufer ist die Comcast Corporation.