Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im Februar einen Sprung auf 101,6 Punkte. ...
Bundesanwaltschaft klagt in Düsseldorf Nadine D. wegen Unterstützung des IS an. Vorwürfe: Spenden, Propaganda und Werben für die Terrororganisation....
BVerwG nimmt Tatsachenrevision in Asylverfahren zu Eritrea an. Kläger strebt subsidiären Schutz an, Revision zugelassen wegen abweichender Lageeinschätzung....
BKA koordiniert bundesweite Ermittlungen zu strafbaren Social-Media-Inhalten: 140 Verfahren gegen politisch motivierte Online-Kriminalität eröffnet....
BVerfG hebt zwei Beleidigungsurteile auf: Fachgerichte hatten kontextbezogene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unzureichend geprüft....
Hessischer Staatsgerichtshof 2025: Verfahrenseingänge steigen stark, zentrale Entscheidungen zu Corona-Ausschuss, Kommunalwahlgesetz und Verkehrs-Volksbegehren....
Arbeitsgericht Berlin legt erweiterten Notdienst bei ver.di-Warnstreik in Vivantes-Kliniken fest. Berufung zum LAG möglich....
2025 sterben 2.814 Menschen im Straßenverkehr. Unfälle mit Personenschaden nehmen zu, Zahl der Schwerverletzten sinkt auf Tiefstand....
Staatsdefizit 2025 bei 119,1 Mrd. Euro. Ausgaben steigen stärker als Einnahmen, Defizitquote bleibt bei 2,7 Prozent....
Bauhauptgewerbe 2025 mit realem Auftragsplus von 6,8 %. Umsatz steigt auf Rekordniveau, Dezember bringt jedoch Dämpfer....
ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt im Februar auf 93,1 Punkte. Industrie und Handel planen Stellenabbau, Baugewerbe stellt wieder leicht ein....
Landgericht München II verhängt 5 Jahre und 10 Monate Haft wegen Steuerhinterziehung im Maskengeschäft und ordnet Wertersatzeinziehung an....