Vor allem ein spürbarer Anstieg des Rohölpreises während der vergangenen Woche hat im selben Zeitraum die Preise an den Zapfsäulen nach oben getrieben. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffp...
Eine Hundehalterin aus Münster hat keinen Anspruch auf eine ermäßigte Hundesteuer für ihren Jagdhund, da sie lediglich Inhaberin einer Jagderlaubnis, nicht aber zur Jagdausübung berechtigt ist. Das Ve...
Das Bundeskartellamt hat in seinem Jahresbericht 2024/25 zentrale Entwicklungen bei der Kontrolle großer Digitalkonzerne, der Kartellverfolgung und Fusionskontrolle vorgestellt. Präsident Andreas Mund...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die PATRIZIA SE beim Erwerb einer Pflegeimmobilie im Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg für einen ihrer institutionellen Fonds beraten. Verkäuferin der Li...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag gegen die Verlegung einer für den 12. Juli geplanten Versammlung vom Nikolaiort abgelehnt. Die Entscheidung folgt der bisherigen Rechtsprechung des G...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN) im Zusammenhang mit der Finanzierung des Baus einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in...
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können – per verpflichtendem Widerrufsbutton. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, d...
GHO Capital Partners LLP ("GHO"), der europäische Spezialinvestor im Bereich des globalen Gesundheitswesens, hat den Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung über die Übernahme einer Mehrheitsbeteil...
Ein im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums angebrachtes Kruzifix verletzt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof die Glaubensfreiheit zweier Schülerinnen und hätte entfernt werden müssen. Di...
Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist rechtmäßig und kann von Anwohnern nicht erfolgreich angefochten werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätig...
Damit erkennt das Deutsche Reich seine alleinige Kriegsschuld an und verpflichtet sich zur Entrichtung von Reparationszahlungen....
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt, der eine vollständig elektronische Übermittlung von Anträgen, Vollstreckungstiteln u...