Zur BVerfG-Entscheidung zur Triage äußert Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Aus dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt für den Gesetzgeber eine Handlungspflicht: Der...
Beschluss vom 24. November 2021 – 4 StR 315/21 Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und Störung...
Beschluss vom 2. November 2021 – 1 StR 291/21 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe teilweise stattgegeben. Dieses hat...
Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 2 StR 447/21 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts brachte der An...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat...
Urteile vom 12. Oktober 2021 – VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei das Ärztebewertungsp...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Verbindungsdaten und die IP-Adressen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Anlass s...
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die namens sowie „in Rechtsnachfolge“ des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchu...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Weiden i.d.OPf. Er verabschiedet Gerhard Heindl, der Ende November in den Ruhestand getreten...
Ab dem 10. Februar 2022 verhandelt der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T. wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Verein...
Bundesjustizminister will Verkehrsdatenspeicherung kippen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: „Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Di...