Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf ...
Die einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpften Antragsteller haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie als vollständig geimpft im Sinne von § 2 Nr. 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-...
Die Digitalisierungskampagne der saarländischen Polizei wird fortgeführt:Um die Voraussetzungen für die Erfassung digitaler/digitalisierter Spuren zu erfüllen und den Umgang mit ihnen trainieren zu kö...
Mit der Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei unter der neuen Direktorin Annette Lauer ist Herrmann sehr zufrieden: „Die Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreit...
Alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts arbeiten digital Seit dem 14. Februar 2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen w...
Der Vorsitzende des 5. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am Samstagabend einen Haftbefehl gegen Franco A. erlassen. Nach seiner Festnahme gestern Vorm...
Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnu...
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges: „Es braucht die Ersatzfreiheitsstrafe als letzte Konsequenz, damit Geldstrafen als Sanktion ernstgenommen und bezahlt werden. Aber dennoch gilt: Die...
In der gestrigen (11.02.2022) Sitzung des Bundesrates ist die durch Niedersachsen beantragte Wiederaufnahme einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen worden. Ziel d...
Mit einer Gesetzesinitiative, die Senatorin Dr. Claudia Schilling heute persönlich im Bundesrat vorgestellt hat, will Bremen erreichen, dass künftig der Bereich des Profisports besser vor Geldwäsche g...
Der frühere Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier (AfD) wird ab dem 14. März 2022 dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen. Damit wird sein Anspruch auf Rückführung aus dem Abgeord...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einer heute den Beteiligten bekanntgegebenen Entscheidung einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundhei...