Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat unter anderem wegen des Vorwurfs von Scheinimpfungen Anklage gegen den beschuldigten Mediziner zum Landgericht Augsburg erhoben. Dem Angeschuldig...
Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heut...
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) wird weiter verstärkt. Das haben heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA)...
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunter...
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart....
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Der Bußgeldsenat...
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. D...
In den Monaten Januar und Februar 2022 hat die Bundespolizei zusammen 827 Delikte im Zusammenhang mit der Nutzung ge- bzw. verfälschter Gesundheitszeugnisse zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2021 waren es...
Ab dem 1. April 2022 können Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihre Sitzungen in Robe leiten. Das Ministerium hat die entsprechende Vorschrift geändert, in der es ab dem 1. April 2022 heißt: „Rechts...
Pistorius: „Wer durch das ‚Z‘-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenze...
Thüringen verzeichnet eine Aufklärungsquote von 63,8 Prozent (2020: 63,5 Prozent). So konnte bei rund 90.200 Straftaten mindestens ein Tatverdächtiger namhaft gemacht werden. Damit ist Thüringen ein s...
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts...