Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. erhoben. Die Angeschuld...
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ sowie „Jund al-Aqsa“ erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Oktober 2021 vor dem Sta...
Am 11. April 2018 ernannte die Bundesregierung mit Prof. Dr. Edgar Franke, MdB, erstmalig einen zentralen Ansprechpartner für die Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland. Sein Team und er unte...
Die Baustellen im Justizbereich sind zahlreich. Gerade mit Investitionen in die Digitalisierung könnte der Apparat viel besser funktionieren, so Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunde...
Die Organisierte Kriminalität in Deutschland sorgt weiterhin für enorme wirtschaftliche Schäden. Der kriminelle Schaden betrug im vergangenen Jahr über 800 Millionen Euro. Bei den durch die Täter krim...
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine rechtzeitige Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl. Sie warte die Koalitionsverhandlungen ab, weil sie gehört habe, ...
Zum Tag des Einbruchschutzes am 31. Oktober appelliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an alle Bürgerinnen und Bürger: „Investieren Sie in den Schutz der eigenen vier Wände und ...
Am 12. November 2021 um 10.30 Uhr findet pandemiebedingt mit zeitlicher Verzögerung ein Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht im Badischen Staatstheater Karlsruhe statt, bei dem d...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute ein Landesantidiskriminierungsgesetz und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Der...
Urteil vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443/19 Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Nach ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Oktober 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den irakischen Staatsangehörige Aymen A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreich...
Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflich...