Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich die Beschwerdeführerinnen als prakt...
nklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Dezember 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Ober...
Mit Beschluss vom 21.12.2021 (3 K 4579/21, siehe Pressemitteilung vom 22.12.2021) hatte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Antrag einer Antragstellerin auf Eilrechtsschutz gegen die v...
Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in den ehemaligen Sanierungsgebieten „Prenzlauer Berg-...
Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Das hat die 8. Z...
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß ...
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...
Seit mittlerweile zwei Jahren geht die Hessische Landesregierung mit der Meldestelle HessengegenHetze im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C), welches im Hessischen Ministerium des Innern und für S...
„Am Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz gedenkt das Oberlandesgericht Bamberg allen Opfern der verbrecherischen Taten des Nationalsozialismus und der Ermordung von über sechs Millionen...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die neue Präventionskampagne ‚Schau hin! – gegen Radikalisierung und Extremismus‘ gestartet. Die dafür erstellten Kurzfilme zu den Themenkr...
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu...