JPD

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live-Weitersendung der Funksendung "Berliner Runde" bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021. Die…

Weiterlesen

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute zwei 61- und 53-jährige deutsche Staatsangehörige wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Senat hat festgestellt, dass die…

Weiterlesen

Anfang August 2022 hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Führungsebene einer international operierenden Bande von Anlagebetrügern Anklage erhoben. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen zusammen mit der Kriminalpolizeiinspektion Ansbach, die zur Ermittlung der beiden 28-jährigen und 31-jährigen israelischen Staatsangehörigen geführt hatten. Mit der Anklage wird den beiden Angeschuldigten…

Weiterlesen

218 hessische Polizistinnen und Polizisten waren in der vergangenen Woche im Einsatz, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen und Straftäter zu bekämpfen. 62 Beschuldigte mussten den Ermittlerinnen und Ermittlern ihre Haus- oder Wohnungstüre zwecks Durchsuchung öffnen. Die BAO FOKUS führt auch im dritten Jahr ihres Bestehens die…

Weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Juli 2018 und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. August 2021 und vom 22. September 2021 richtete. Die Beschwerdeführerin hat weder dargetan noch…

Weiterlesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht. Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines 63-jährigen Mannes aus Seevetal. Beim Jobcenter Harburg legte er ein Angebot eines Elektrikers über den Einbau eines Drehstromzählers i.H.v. rd.…

Weiterlesen

Seit 150 Jahren kann das Oberlandesgericht Nürnberg auf seine fortwährende Rechtsprechungstätigkeit zurückblicken: 1871 wurde in Nürnberg ein Appellationsgericht eingerichtet, das 1879 zum Oberlandesgericht wurde. Aus diesem Anlass fand am 13. Oktober 2022 im Nürnberger Justizpalast ein Staatsempfang mit dem Vorsitzenden der 93. Justizministerkonferenz und bayerischen Justizminister Georg Eisenreich statt. Der…

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen,…

Weiterlesen

v.l.n.r.: Finanzgerichtspräsidentin Janke, Staatssekretär Straetmanns, LSG-Präsident Wagner, Ministerin Bernhardt, Landesarbeitsgerichtspräsident Kampen, OLG-Präsident Theede, Generalstaatsanwältin Busse, OVG-Präsident Corsmeyer. Foto: JM Start für die Woche der Justiz war eine Strategiekonferenz mit den Spitzen der Justizverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Woche der Justiz findet aus Anlass des Jubiläums „30 Jahre Justiz in Mecklenburg-Vorpommern“ in…

Weiterlesen

"Ich bin extrem verzweifelt wegen seines / ihres Weges" - das ist der Claim der neuen Social-Media-Werbekampagne für die Ausstiegsberatung des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA BW), die am heutigen Freitag (21. Oktober 2022) in Stuttgart vorgestellt wird. "Extremismus jeder Art gefährdet unsere offene, freiheitliche…

Weiterlesen

v.l.: Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Thomas Dickert, Familienrichterinnen Dr. Barbara Pöschl und Birgit Heußinger-Berner und der Präsident des Amtsgerichts Nürnberg Michael Hauck Erschütternde Missbrauchsfälle, ein Anstieg von Kinderpornografie und bundesweit steigende Zahlen bei Kindeswohlgefährdungen durch psychische Misshandlung oder körperliche Gewalt und Vernachlässigung: Deutschlands Jugendämter haben laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes…

Weiterlesen

Die Wahlrechtskommission hat sich in ihrer Sitzung am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eingehend mit einer Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern, einer Aufwertung des Wahltags, dem steigenden Briefwahlanteil und der erleichterten Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende Deutsche auseinandergesetzt. Zur Bündelung von Wahlterminen sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier,…

Weiterlesen