Über die Versorgung der Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden mit Notstromaggregaten und Kraftstoffvorräten für das Szenario eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4763) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4387). Danach verfügen die meisten Ressorts und teilweise deren nachgeordnete Behörden über Notstromaggregate und darüber hinaus…
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger - einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt - kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die brandenburgische Ersatzschulzuschussverordnung nach der Änderung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der…
Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der Europäischen Kommission als nicht weitreichend genug. Ende September hatte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung des fast 40…
Für eine optimale gesundheitliche Versorgung der Inhaftierten werden in den Justizvollzugsanstalten des Landes und im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen fortwährend Ärztinnen und Ärzte gesucht. Dabei macht der Fachkräftemangel auch vor dem Justizvollzug nicht halt. Um auch künftig qualifizierte Ärztinnen und Ärzte für die Gefängnismedizin zu gewinnen, hat das Ministerium der Justiz am…
Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum Preis von 25 € je Aktie, das die Klägerinnen und Kläger annahmen.…
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Montagabend auf einer Sondersitzung mit der bundesweiten Razzia vom Mittwoch vergangener Woche „gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürgermilieu“ befasst. Neben Vertretern des Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie des Bundesjustizministeriums nahmen an der Sitzung auch…
Während einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus dem sogenannten Reichsbürger- und QAnon-Spektrum haben Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend ihren Dank für die Arbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden ausgedrückt. Die Polizei hatte vergangene Woche rund 160 Objekte durchsucht und mehrere Verdächtige festgenommen. Insgesamt…
Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat mit Urteil vom 08.12.2022 das Mitglied des Stadtrats der Stadt Freital, Thomas P., wegen falscher Verdächtigung in Tatmehrheit mit versuchtem gemeinschaftlichen Betrug zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 20 EUR verurteilt. Mit Anklage der Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2017 war dem Angeschuldigten vorgeworfen worden,…
Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze (Ablauf des Monats, in dem das 67. Lebensjahre vollendet wird).…
Die Europäische Kommission will Journalist:innen und Menschenrechtler vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannten SLAPPs, schützen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zwar das Anliegen, sieht in Teilen der Empfehlungen der Kommission aber einen unzulässigen Eingriff in die freie Advokatur.„Der DAV sieht das Risiko, das SLAPP-Klagen innewohnt“,…
Aufgrund einer Anordnung des Justizministeriums vom 9. August 2022 kann auch in diesem Jahr eine umgangssprachlich »Weihnachtsamnestie« genannte Form der Gnadenentscheidung durch sächsische Gerichte und Staatsanwaltschaften anlässlich des Weihnachtsfestes erfolgen. Strafgefangene, die ihre Freiheits-, Jugend- oder Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen und die regulär in der Zeit vom 16. November 2022 bis 5.…