Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 10.05.2022 die Haftbefehle gegen drei Angeschuldigte wegen des Verdachts des Mordes aufgehoben. Die zuständige Kammer des Landgerichts B...
Erkenntnisse über das Netzwerk „White Rex“ legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1792) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1380) dar. Danach wurde dieses Netzwerk „2008 als Klei...
Seit Beginn des Jahres ist Dirk Bahrenfuss Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes und damit Nachfolger von Uta Fölster. Aufgrundder bisherigen Pandemiebestimmungen gab es bislang k...
Das Landgericht Köln hat heute zwei Urteile verkündet: In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheine...
Mit dem diesjährigen polnisch-deutschen Arbeitstreffen im Woiwodschafts-Verwaltungsgericht Gliwice vom 11. bis 13. Mai 2022 wurde des hundertsten Jahrestags der Gründung der Verwaltungsgerichtsbarkeit...
Über ihr bekannte Aufenthalte von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in der Ukraine seit 2014 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...
Kontakte des Thinktank „Katehon“ nach Deutschland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/1788) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1357). Darin schrieben die Abgeordneten, d...
Ende April 2022 hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern gegen ein mutmaßliches Mitglied der Führungsebene einer international operierenden Bande von Anlagebetrügern Anklage erhoben. Vorangegangen ware...
Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll künftig elektronisch erfolgen und so beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das we...
Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) reicht es nicht aus, dass dem Betroffenen von lebensbedrohlichen Ereignissen lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landmin...
Auch im Jahr 2021 konnten durch das hessische Projekt ,Auftrag ohne Antrag‘ große Erfolge erzielt werden. Das Projekt zielt darauf ab, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch die Vermittlun...
Geplanter Ablauf der Plenarsitzung Beginn: 13:00 Uhr...