Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben (3 A 67/19). Die Kläger, zur Zahlung von A...
Justizminister Herbert Mertin hält den von der EU-Kommission am 11. Mai 2022 vorgestellten Entwurf zur geplanten Kontrolle der Kommunikation via Internet für naiv und nicht brauchbar. „Die Bekämpfung ...
Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Die Antragstellerin produziert...
12 Gesetze aus dem Bundestag hat der Bundesrat am 20. Mai 2022 gebilligt – und damit zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wie das 9-Euro-Ticket, den Tankrabatt, die Absenku...
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet – also heute vor 73 Jahren. Anlässlich dieses Jahrestages erklärt Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann: &#...
Sie sichern Fingerspuren an Tatorten oder auf Asservaten, sie vermessen Tatorte und erstellen davon 3D-Rekonstruktionen, sie sind Expertinnen und Experten für Blutspuren, Entschärfung oder für die Ide...
Vor 30 Jahren – am 21. Mai 1992 – traf der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin seine erste Entscheidung. Sie betraf die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 24. Mai 1992 – VerfGH 20/...
„Es muss von der Justizministerkonferenz im Juni ein klares Signal zur weiteren Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung ausgehen. Die aktuelle Bundesregierung muss dieses wichtige Hilfsangebot f...
Onlinedienste versprechen die Erstellung eines individuellen Testaments innerhalb weniger Minuten. Hierzu müssen sich Nutzerinnen und Nutzer lediglich durch einen Fragebogen klicken und erhalten am En...
Das Gericht hat heute das Strafverfahren gegen zwei katholische Priester mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach mehrstündiger Verhandlung vorläufig gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt und den Ang...
Aufgrund der mündlichen Verhandlung in der äußerungsrechtlichen Streitigkeit zwischen Prof. Dr. Christian Drosten und Prof. Dr. Roland Wiesendanger vom heutigen Tag ist das Urteil verkündet worden. Da...
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 19. Mai die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 stattgefunden. Der Haushaltsgesetzgeber stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle ...