Zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag stehen auf der Agenda der letzten Bundesratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Länder befassen sich mit der Abschaffung des Werbeverbots für Schwan...
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundesverwalt...
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April&n...
Mit Beschluss vom 6. Juli 2022 (Az. M 26b S 22.3317) hat das Bayerische Verwaltungsgericht München den Eilantrag eines an Affenpocken erkrankten Bürgers, der unter anderem gegen eine vom zuständigen G...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Antr...
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom 6.7.2022 die Klage einer Frau gegen den Landkreis Celle auf Schmerzensgeld abgewiesen. Die Klägerin war im August 2021 mit einer wenige ...
Auch wer die eigene Identität lediglich vor politischen Gegnern verbergen möchte, weil er von diesen ausgehende Repressalien befürchtet, darf sich bei der Teilnahme an einer Demonstration nicht vermum...
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, def...
DLRG und Wasserwacht rechnen für diesen Sommer mit vielen, auch unsicheren Schwimmern in Bayerns Badeseen. Coronabedingt fiel der Schwimmunterricht in den letzten Jahren oftmals aus. Der Beginn der Ba...
Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundes...
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 6. Juli 2022 entschieden, dass die für den 10. Juli 2022 unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Rad...