Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Mannes wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten zurückgewiesen. Der Vorfall während eines Bundesligaspiels 2022 führte zu einer Geldstrafe von 6.300 Euro, die nun rechtskräftig ist.
Beim Baker McKenzie Automotive Mobility Summit in München diskutierten Experten über die größten Herausforderungen der Automobilbranche. Im Fokus standen geopolitische Risiken, regulatorische Entwicklungen, Nachhaltigkeit und M&A-Trends. Die Veranstaltung bot praxisnahe Lösungsansätze für die Zukunft der Mobilitätsindustrie.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat zwei Kliniken in Neuss und Moers im Streit um die Krankenhausplanung recht gegeben. Die Häuser dürfen ihre bisherigen Versorgungsaufträge vorerst weiter erfüllen.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsbeschwerde von AfD-Politiker Joachim Paul gegen seine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zurückgewiesen. Die Richter sahen weder offensichtliche Fehler noch eine Verletzung seiner Grundrechte.
„maybrit illner“ mit dem Thema „Putins Drohnen, Trumps Spielchen – Europa nicht gerüstet?“ am 18. September 2025, um 22:15 Uhr im ZDF.
Die Kraftstoffpreise haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche nur geringfügig geändert. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise kosten sowohl Benzin als auch Diesel 0,7 Cent je Liter mehr.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass syrische Staatsangehörige nicht pauschal Anspruch auf Asyl haben. Im konkreten Fall sahen die Richter weder politische Verfolgung noch existenzielle Notlagen für den Kläger gegeben.
Schwache Industrie, rückläufige Investitionen und eine getrübte Außenwirtschaft: Die deutsche Wirtschaft erholt sich 2025 nicht, wie die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Erst im kommenden Jahr ist eine Trendwende in Sicht.
Gleiss Lutz hat den Aufsichtsrat der ZF Friedrichshafen AG bei einem Wechsel im Vorstand beraten. Mathias Miedreich wird neuer Vorstandsvorsitzender.
Boris Becker und seine Ehefrau Lilian sind heute Abend zu Gast bei Markus Lanz.
Das Landgericht Magdeburg hat das Verfahren zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg dem Generalbundesanwalt vorgelegt. Dieser muss nun prüfen, ob er die Strafverfolgung übernimmt oder das Verfahren in Magdeburg bleibt.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Kopie eines Testaments nicht genügt, wenn Zweifel am Original bestehen. Eine Frau blieb mit ihrem Antrag auf Erbschein erfolglos, da die Errichtung des angeblichen Testaments nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.