Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) sind nach Angaben der Bundesregierung vom 14. Mai 2021 bis 16. Dezember 2022 insgesa...
Gegen einen mittlerweile suspendierten 60 Jahre alten Polizeibeamten, der durch 16 Taten insgesamt rund 72.000 Euro der Polizei Berlin veruntreut und einen Motorroller unterschlagen haben soll, hat di...
Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitss...
Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden is...
Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022, mit der für den Bereich Lützerath ein ab dem 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023 geltendes Aufenthalts- und Betretensverbot a...
Im Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft hat das Hamburgische Verfassungsgericht heute den Antrag der AfD-F...
Der globale Handel stabilisiert sich zum Jahresausklang. Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember zeigt insbesondere für die EU und für Deutschland nach eher schwachen M...
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe:November 2022 (real, vorläufig):-5,3 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)-11,0 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Oktober 2022 ...
Einzelhandelsumsatz, Jahresergebnis 2022 (Schätzung, vorläufig, Originalwerte)-0,3 % im Jahr 2022 gegenüber 2021 (real)+8,2 % im Jahr 2022 gegenüber 2021 (nominal) Einzelhandelsumsatz,...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Schön Klinik SE bei einer 575 Millionen Euro Konsortialfinanzierung beraten. Die Finanzierung wird von einem internationalen Banke...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Prettl-Gruppe und Trilantic Europe bei der Veräußerung der Prettl SWH-Gruppe an Foxconn Interconnect Technology beraten. Der Vollz...
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gemäß Paragraf 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung offene, verdeckte oder legendierte Er...