Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mord...
Mit dem Ausdruck Klimaterroristen wird im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteur:innen genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der ...
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2022 um 16,9 % gegenüber November 2021 gestiegen. ...
Weniger Unternehmen als im Vormonat planen, demnächst ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im D...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer offenen Hochgarage auf einem Klinikgelände in der Trierer Innenstadt abgelehnt. Die Eigen...
Krawalle in der Silvesternacht und Wiederholungswahl: Sind Berlins soziale Brennpunkte außer Kontrolle? Kann ein erneutes Wahl-Chaos verhindert werden? Im Studio die Regierende Bürgermeisterin von Ber...
Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20. Dezember 2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgespro- chene Aufenthalts- und Betretensverbot is...
Ein zuletzt in Dortmund wohnhafter tadschikischer Staatsangehöriger, der sich nunmehr darauf beruft, in Tadschikistan drohe ihm wegen enger Verbindungen zur Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschi...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die S-Kreditpartner GmbH, Ratenkreditbank und Mitglied der Sparkassen-Finanzgruppe, bei der Einführung des neuen Produkts „FlexiGeld“ beraten. Die revolvi...
Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beant...
Die Ikaruspark GmbH, eine Konzerngesellschaft der österreichischen S IMMO AG, hat den Gewerbepark Ikaruspark in Puchheim bei München im Rahmen eines Asset Deals an die IntReal International Real Estat...
In der am 1. Dezember 2022 verhandelten Streitsache des Dienstgerichts für Richter beim Landgericht Leipzig 66 DG 2/22, in der es um die Versetzung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richters J...