Das Kriminalitätsphänomen der Geldautomatensprengung beschäftigt die hessischen Strafverfolgungsbehörden seit mehreren Jahren. International, national und regional agierende Täter und Tätergruppierung...
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. Januar 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage gegen die Baugenehmigung für das ...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Dezember 2022 um 29,7 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg gegenüber dem Vor...
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Putins Überfall, Europas Albtraum: Ein Jahr Krieg und kein Ende in Sicht? Die Gäste: Vassili Golod (Ukraine-Korrespondent der ARD, Autor der Dokumentation „Krieg ...
Am 25.01.2023 verurteilte das Oberlandesgericht Wien in letzter Instanz einen 25-jährigen Österreicher wegen des Betreibens der Internetseite “Judas-Watch” zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren. Wegen...
Der Konsortialkredit wird durch ein Konsortium bestehend aus den langjährigen Hausbanken zur Verfügung gestellt, darunter ist die Deutsche Bank. Eine breite Investorengruppe von über 50 Kapitalgebern ...
Das Amtsgericht Würzburg verurteilte einen 26-jährigen Finanzmakler wegen dreifacher sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro. Der Einspruch gegen den bereits erlassenen Strafb...
Die Kläger, Träger verschiedener berufsbildender Schulen in freier Trägerschaft, begehren mit ihren Klagen vom Landesschulamt eine höhere Finanzhilfe, als die bereits festgesetzte. Die Klagen betreffe...
Das Staatsschutzverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen R. endete heute, am 10. Februar 2023, durch Urteil des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) unter Leitun...
Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat heute entschieden, dass die geplanten Fällarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung vorerst nicht stattfinden dürfen. Der Senat hat damit dem Eilantrag eines a...
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/5616) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat die Deutsche Kommunistische Par...
Zu Beginn der ersten Plenarsitzung im Jahr 2023 widmete sich der Bundesrat mit einer Gedenkminute den Opfern des verheerenden Erdbebens im Südosten der Türkei und im Norden Syriens. Dann gab der Bunde...