Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom 19. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung der Filmfestspiele abgewiesen.
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat Commerzbank Aktiengesellschaft, Deutsche Bank Aktiengesellschaft und UniCredit Bank GmbH als Coordinators sowie weitere Banken als Mandated Lead Arranger, Lead Arrangers und Agent beim Abschluss eines Konsortialkreditvertrags in Höhe von €300 Millionen und einer Laufzeit von 5 Jahren für Roland Berger beraten. Die neue Finanzierung unterstützt das weitere…
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU etwas verschlechtern und 26 Prozent (minus 1) erreichen, die AfD käme erneut auf 23 Prozent (unverändert). Die SPD würde auf 16 Prozent (plus 1) zulegen, die Grünen stünden leicht verbessert bei 12 Prozent (plus 1). Die Linke könnte nach wie…
Ziel der Operation Endgame ist es, die relevantesten Schadsoftware-Varianten der Kategorie "Initial Access Malware" (sogenannte Dropper oder Loader) unschädlich zu machen. Schadsoftware dieser Kategorie wird zur Erstinfektion genutzt und dient Cyberkriminellen als Türöffner, um unbemerkt Opfersysteme zu infizieren und dann weitere Schadsoftware nachzuladen.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im März 2025 gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 17,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm der Auftragseingang im Hochbau um 0,5 % zu, während der Auftragseingang im Tiefbau infolge mehrerer Großaufträge um 34,3 % stieg.
Im März 2025 sind in Deutschland gut 27 900 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6 % oder gut 1 600 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im gleichen Zeitraum um 15 auf 211. Insgesamt registrierte die Polizei im…
Die ifo Exporterwartungen haben sich im Mai wieder deutlich verbessert: auf minus 3,0 Punkte von minus 9,4 Punkten im April. „Die Beruhigung im Zollkonflikt hat die Exporteure aufatmen lassen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 251 900 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 14,4 % oder 42 500 Wohnungen weniger als im Vorjahr. Das war der erste deutliche Rückgang, nachdem die Zahl fertiggestellter Wohnungen in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils um 294 000 gelegen hatte.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fiel das Wirtschaftswachstum damit um 0,2 Prozentpunkte höher aus als in der Schnellmeldung vom 30. April 2025 berichtet. "Grund für das gegenüber der ersten Schätzung leicht höhere…
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der…
Am Kammergericht wurde eine Klage der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen das soziale Netzwerk „X“ eingereicht, mit denen die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher*innen gefordert wird.
Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I unter dem Vorsitz von Markus Koppenleitner hat heute insgesamt vier Angeklagte wegen bis zu drei Fällen des schweren Raubes sowie einem Fall des schweren Bandendiebstahls, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu langjährigen Haftstrafen zwischen 6 Jahren 8 Monaten bis zu 7 Jahren 4…