Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Mai 2025 entschieden.
Am Landgericht Berlin II wurde eine Räumungsklage gegen den Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hinsichtlich ihrer Bundesgeschäftsstelle eingereicht.
Die Importpreise waren im April 2025 um 0,4 % niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +2,1 % gelegen, im Februar 2025 bei +3,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat März 2025 um 1,7 %.
Im April 2025 waren rund 45,8 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt unverändert gegenüber dem Vormonat (0,0 %).
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel ist im Mai spürbar angestiegen. Das geht aus den aktuellen ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg auf minus 18,6 Punkte, nach minus 25,8* Punkten im April. Sowohl ihre aktuelle Lage als auch ihre Erwartungen hellten sich auf. „Die Einzelhändler sind nach wie vor mit ihrer wirtschaftlichen…
Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt, dass 61 Prozent der Bundesbürger dafür sind, den Acht-Stunden-Tag als gesetzliche Höchstarbeitszeit aufzuheben und stattdessen eine maximale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden einzuführen. 33 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Der Festgenommene soll zwischen Ende April 2011 bis Mitte April 2012 als Wärter in dem vom syrischen Allgemeinen Geheimdienst betriebenen Gefängnis der Abteilung 251 (Al Kathib-Abteilung) in Damaskus gearbeitet haben. Er soll sich dort an weit mehr als 100 Verhören, bei denen Gefangene körperlich schwer misshandelt wurden beteiligt haben.
Die Klage der Betreiberin eines Senioren-Wohnparks gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg blieb vor dem Verwaltungsgericht gestern im Wesentlichen ohne Erfolg.
Mit Ausnahme eines türkischen Tatverdächtigen handelt es sich bei den Beschuldigten um niederländische Staatsangehörige, welche aus den Regionen Utrecht und Amsterdam kommen. Die Gruppierung hatte sich auf Geldautomaten in mehreren deutschen Bundesländern fokussiert. Zudem steht sie mutmaßlich in Verbindung mit Taten in der Schweiz und Frankreich.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU unverändert 26 Prozent und liegen damit weiterhin vor der AfD, die ebenfalls bei 24 Prozent bleibt. Die SPD hält sich stabil bei 15 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 11 Prozent, die FDP erreicht 4 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die CHAPTERS Group AG bei der Fusion ihrer Tochtergesellschaft Fintiba GmbH mit der Expatrio Global Services GmbH beraten. Der Abschluss der Transaktion soll noch im Mai 2025 erfolgen, vorbehaltlich üblicher vertraglicher Abschlussbedingungen.
Am Mittwoch, den 28. Mai 2025 begrüßt Sandra Maischberger folgende Gäste um 22:50 Uhr in ihrer Sendung im Ersten: den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi