ZDF-Politbarometer: Union knapp vor AfD

12. Dezember 2025

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) leicht verschlechtern. Auch die AfD hätte Einbußen und käme noch auf 25 Prozent (minus 2). Die SPD bliebe bei 14 Prozent und die Grünen bei 12 Prozent (beide unverändert). Die Linke könnte sich auf 11 Prozent (plus 2) verbessern, alle anderen Parteien – inklusive BSW und FDP – bekämen zusammen 12 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

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Rechtspolitik
Länder starten gemeinsame Kampagne für Rechtsstaat und Justiznachwuchs

Die Justizministerien der Länder starten erstmals eine gemeinsame Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Nachwuchsgewinnung. Ein bundesweit eingesetzter Kinospot und begleitende Online-Inhalte sollen auf Bedeutung und Vielfalt der Justizberufe aufmerksam machen.

11. Dezember 2025 10:22
Rechtspolitik
Schiffsregister bald online einsehbar – Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung von Flaggenrecht, Schiffsregisterrecht und Seefischereirecht beschlossen. Digitalisierung und Bürokratieabbau sollen die Registrierung deutscher Schiffe erleichtern, gleichzeitig werden Regelungen im Seefischereirecht an EU-Recht angepasst.

10. Dezember 2025 14:32
Rechtspolitik
Bundesregierung plant strengere Kontrollen bei Vaterschaftsanerkennungen

Die Bundesregierung will missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Erlangung von Aufenthaltsrechten verhindern. Ausländerbehörden sollen in auffälligen Fällen künftig zustimmen müssen. Gesetzliche Kontroll- und Strafmechanismen sollen Missbrauch zusätzlich eindämmen.

10. Dezember 2025 13:32
Politik
Menschenrechtsbericht warnt: Rechtsstaat in Deutschland unter Druck

Der Menschenrechtsbericht 2025 warnt vor einer schleichenden Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards und Angriffen auf die Zivilgesellschaft in Deutschland. Das Institut fordert Verbesserungen bei demokratischer Teilhabe junger Menschen, beim Schutz vor Femiziden und Menschenhandel sowie beim Rechtsschutz gegen Rüstungsexporte.

8. Dezember 2025 10:22
Politik

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8. Dezember 2025 10:22
Sicherheitspolitik

Personalbestand der Bundeswehr steigt deutlich

Die Bundeswehr verzeichnet zum Jahresende einen deutlichen Personalzuwachs. Vor allem der freiwillige Wehrdienst legt stark zu. Mit dem neuen Wehrdienst sollen die positiven Entwicklungen verstetigt werden.

7. Dezember 2025 12:04
Sicherheitspolitik

Bundestag verabschiedet Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Der Bundestag beschließt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das die Bundeswehr personell stärkt und die Reserve ausbaut. Zentrale Elemente sind Freiwilligkeit, moderne Ausbildung und Wehrerfassung.

5. Dezember 2025 12:27
Familienpolitik

Kindergeld steigt ab Januar 2026 auf 259 Euro pro Kind

Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld um vier Euro auf 259 Euro monatlich. Die Familienkassen zahlen die neuen Beträge automatisch aus, eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Online-Dienste erleichtern Anträge und Verwaltung.

4. Dezember 2025 10:39
Rechtspolitik

Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Ende der Pflichtanwaltschaft in Abschiebehaft

Die BRAK lehnt die geplante Abschaffung des verpflichtenden anwaltlichen Beistands in Abschiebehaftfällen ab und warnt vor einem Abbau rechtsstaatlicher Strukturen. Anwälte seien notwendig, um die Rechtmäßigkeit freiheitsentziehender Maßnahmen zu überprüfen und Grundrechtseingriffe kontrollierbar zu halten.

3. Dezember 2025 14:27
Innere Sicherheit

Niedersachsen meldet mehr Angriffe auf Einsatzkräfte – Polizei besonders betroffen

Niedersachsen verzeichnet 2024 mehr Angriffe auf Einsatzkräfte, besonders auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Innenministerin Behrens fordert konsequente Strafverfolgung und mahnt vor der Silvesternacht zu einem friedlichen Umgang mit Einsatzkräften. Trotz höherer Fallzahlen sank die Zahl der Verletzten leicht.

3. Dezember 2025 14:24
Politik

Forsa aktuell: Hohe Unzufriedenheit mit Kanzler Merz

Eine neue forsa-Umfrage zeigt: Mehr als 75 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen seinen Führungsstil, mangelnde Verbindlichkeit und die Wahrnehmung unklarer politischer Linie – weniger gegen konkrete Inhalte.

2. Dezember 2025 15:31
Innere Sicherheit

Neue Spezialeinheit der Bundespolizei soll Drohnen stoppen

Die Bundespolizei hat eine spezialisierte Drohnenabwehreinheit in Dienst gestellt, die bundesweit auf sicherheitsrelevante Drohnenvorfälle reagieren soll. Parallel werden Flughäfen technisch ertüchtigt und ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum vorbereitet, um Bedrohungen durch unbemannte Fluggeräte effizienter abzuwehren.

2. Dezember 2025 15:25
Rechtspolitik

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Die Bundesregierung will die Haftung bei E-Scooter-Unfällen ausweiten. Halter sollen künftig verschuldensunabhängig haften, Fahrerinnen und Fahrer nur dann nicht, wenn sie ihr fehlendes Verschulden beweisen. Damit sollen Geschädigte schneller und einfacher Schadensersatz erhalten.

2. Dezember 2025 12:15
Rechtspolitik

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Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über strafrechtliche Vermögensabschöpfung vorgelegt. Zentrale Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen sollen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und effiziente Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte sicherstellen.

1. Dezember 2025 12:14
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