
Düsseldorf, 16. November 2026 (JPD) – Die Ausweisung eines 27-jährigen Afghanen wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag des Betroffenen weitgehend abgelehnt.
Nach Auffassung des Gerichts geht von dem Mann eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Über verschiedene Online-Profile habe er extremistisch-salafistische Positionen verbreitet, den Dschihad befürwortet, ein Kalifat gefordert und zur Tötung von Juden aufgerufen. Grundlage waren polizeiliche Auswertungen unter Beteiligung islamwissenschaftlicher Sachverständiger.
Auch die angedrohte Abschiebung nach Afghanistan sei rechtmäßig. Das zugleich verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre beanstandete das Gericht hingegen als rechtswidrig, da die herangezogene Rechtsgrundlage insbesondere Kriegsverbrechen und Terrorakte betreffe.
Das angeordnete Verbot der Nutzung sozialer Medien und anderer Internetdienste billigte die Kammer grundsätzlich. Lediglich WhatsApp dürfe der Mann zur Familienkommunikation weiterhin nutzen.
Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen möglich.
VG Düsseldorf, Beschluss vom 13. November 2026 – 27 L 2712/26



