„Nazis raus!“-Ruf rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Köln, 16. November 2026 (JPD) – Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines mutmaßlichen „Nazis raus!“-Rufs während einer Betriebsversammlung für unwirksam erklärt. Nach Auffassung der Kammer rechtfertigte die Äußerung unter den konkreten Umständen keine außerordentliche Kündigung.

Der Kläger war seit rund fünf Jahren beschäftigt und kandidierte für die anstehende Betriebsratswahl. Auf einer konkurrierenden Liste trat ein Bewerber an, der sich bis mindestens 2023 kommunalpolitisch für die AfD engagiert hatte. Als dieser vor mehr als 600 Beschäftigten seine Liste vorstellen wollte, soll der Kläger „Nazi(s) raus!“ gerufen haben. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin fristlos.

Das Gericht sah darin selbst für den Fall, dass die Äußerung tatsächlich vom Kläger stammte, keinen wichtigen Kündigungsgrund. Der Ruf sei im Rahmen eines betriebsöffentlichen Wahlkampfes gefallen und berühre damit den Kernbereich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln ist möglich.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 11. November 2026 – 18 Ca 2982/26

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