Hannover, 23. September 2025 (JPD) – In Niedersachsen sind heute erneut Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei sieben Polizeibeamtinnen und -beamten durchgeführt worden. Hintergrund sind Äußerungen mit verfassungsfeindlichen Inhalten in einer Chatgruppe, die bereits über zehn Jahre zurückliegen. Die Maßnahmen betreffen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, der Polizeidirektion Hannover, des Landeskriminalamts sowie der Polizeiakademie Niedersachsen.

Durchsuchungen wegen verfassungsfeindlicher Inhalte

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Kommentare und Memes mit rassistischen, ableistischen oder die NS-Gewaltherrschaft verharmlosenden Inhalten. Die Chatgruppe bestand aus 24 ehemaligen Studienkolleginnen und -kollegen der Polizeiakademie Niedersachsen, die aktuell in verschiedenen Polizeibehörden tätig sind. Strafrechtlich sind die Inhalte inzwischen verjährt, Disziplinarmaßnahmen werden nur gegen diejenigen geprüft, die aktiv verfassungsfeindliche Inhalte geteilt haben.

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens betonte, dass die Polizei konsequent gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen vorgeht. „Auch wenn die Vorfälle mehr als zehn Jahre zurückliegen, werden sie aufgearbeitet. Menschen mit verfassungsfeindlicher Gesinnung haben bei der Polizei Niedersachsen keinen Platz“, erklärte Behrens. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es derzeit keine Hinweise auf strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei gebe und dass die Polizeiakademie Niedersachsen ihre Werteorientierung und Demokratiearbeit verstärkt.