Hannover, 3. September 2025 (JPD) – In Niedersachsen laufen umfangreiche Ermittlungen gegen acht Polizeibeamte wegen rechtswidriger Inhalte in einer Chatgruppe. Am Mittwochmorgen wurden auf Grundlage gerichtlicher Beschlüsse Smartphones und Speichermedien der Betroffenen beschlagnahmt und durchsucht. Die Innenministerin Daniela Behrens stellte klar, dass Rassismus und Diskriminierung in der Polizei keinen Platz haben.
Die Ermittlungen betreffen Beamte auf Probe, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Oldenburg kennen. In der Chatgruppe sollen im November 2019 unter anderem rassistische Kommentare, verharmlosende Darstellungen der NS-Gewaltherrschaft sowie ableistische und diskriminierende Bilder verbreitet worden sein. Einer der Beamten wurde bereits entlassen, ein weiterer befindet sich in einem laufenden Entlassungsverfahren.
Die betroffenen Polizeidirektionen – Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig, Lüneburg und die Zentrale Polizeidirektion – wollen die Vorwürfe konsequent aufklären. Sollten sich die Anschuldigungen bestätigen, droht den Beschuldigten die Entlassung nach § 23 Beamtenstatusgesetz.
Innenministerin Behrens betonte die klare Haltung der Landesregierung: „Wer die Menschenwürde nicht achtet, hat keinen Platz in der Polizei Niedersachsen.“ Gleichzeitig unterstrich sie, dass die große Mehrheit der mehr als 24.000 Beschäftigten fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe und täglich für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit eintrete.