7. Mai 2015 – Deutscher Bundestag bekräftigt Existenzrecht Israels
Anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für
Nach fast zweijähriger kontroverser parlamentarischer Beratung im Bundestag und Bundesrat stimmt der Bundestag mit den
Das Bundessozialhilfegesetz löst die alte Fürsorgeregelung von 1924 ab und schafft einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe.
Mit dem „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen
In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wird die zu Kriegsbeginn ausgelagerte Reichstagsbibliothek
In zwei Wahlgängen wird unter Anwendung eines für die Zeit ungewöhnlich demokratischen Wahlrechts in 402
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Das von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Willy Brandt (SPD) erhält
Erstmals wird mit dem Gesetz ab dem 1. Januar 1968 in der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrwertsteuer eingeführt. Sie beträgt 10 Prozent, ist aber für bestimmte Produkte wie Nahrungsmittel oder Druckerzeugnisse auf 5 Prozent ermäßigt.
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen mit Mehrheit dem Vertrag von Lissabon zu. Durch den Vertrag sollen unter anderem Entscheidungen innerhalb der EU effizienter, demokratischer und transparenter werden.
Durch den Beitritt zur Währungsunion wird am 1. Januar 1999 der Euro eingeführt. 2002 beginnt in allen Ländern der Europäischen Währungsunion die Nutzung des Euros als Bargeld.
Mit der Reform wird die Post in drei öffentliche Unternehmen aufgegliedert: Postdienst, Postbank und Telekom. Politisch-hoheitliche Aufgaben bleiben beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation angesiedelt.