#gerichtsreporter - Recht & Politik

Landgericht Berlin I

Verdacht des 15-fachen Mordes: Prozess gegen Berliner Palliativarzt beginnt am 14. Juli

Der angeklagte 40-jährige Palliativarzt soll zwischen dem 22. September 2021 und dem 24. Juli 2024 fünfzehn in der Betreuung des Pflegedienstes stehenden Patientinnen und Patienten ohne medizinische Indikation und ohne deren Wissen und Zustimmung jeweils ein Narkoseeinleitungsmittel und anschließend ein Muskelrelaxans verabreicht haben. Letzteres habe zu einer Lähmung der Atemmuskulatur und innerhalb weniger Minuten zum Atemstillstand und Tod geführt.

15. Juni 2025

Amtsgericht Hannover

Pensionierter Professor der Leibniz-Universität wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.06.2025 einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00€, insgesamt 10.400€ verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

11. Juni 2025

Amtsgericht Tiergarten

Angriff auf Spiegel-TV-Reporter im Verwaltungsgericht Berlin: 10 Monate Freiheitsstrafe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute den 42-jährigen Fadie Al Z. wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er am 17. Dezember 2024 den Journalisten Thomas H. von Spiegel-TV auf dem Flur im Gebäude des Verwaltungsgerichts in der Kirchstraße in Berlin-Moabit geschlagen habe.

11. Juni 2025

Amtsgericht Dresden

Schnelles Urteil gegen Drogenhändler in Dresden

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde am 4. Juni 2025 ein 23-jähriger Libyer durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

5. Juni 2025

Generalbundesanwalt

Mitglieder der marokkanischen oppositionellen Hirak-Bewegung ausspioniert: Anklage wegen Agententätigkeit erhoben

Der angeschuldigte marokkanische Staatsangehörige Youssef El A. soll seit Januar 2022 Anhänger der sogenannten Hirak-Bewegung – einer oppositionellen marokkanischen Protestbewegung – im Auftrag des marokkanischen Auslandsgeheimdienstes DGED ausgespäht haben.

5. Juni 2025

Bundesgerichtshof

Angriff auf die Berliner Senatorin Giffey: Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus rechtskräftig

Am Nachmittag des 7. Mai 2024 griff der Beschuldigte krankheitsbedingt die Berliner Senatorin Giffey in einer Bibliothek an. Von hinten schleuderte er ihr im Vorbeigehen einen mitgeführten Stoffbeutel, in dem sich ein fester kantiger Gegenstand befand, kraftvoll und zielgerichtet gegen den Hinterkopf. Die hiervon völlig überraschte Geschädigte wurde an Nacken und Hinterkopf getroffen und sackte kurz in sich zusammen.

3. Juni 2025

OLG Stuttgart

Kriegsverbrechen in Syrien: Hisbollah-Mitglied zu lebenslanger Haft verurteilt

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte heute unter dem Vorsitz von Dr. Hannes Breucker einen jetzt 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung zwangsweise Überführung mit Todesfolge, Folter und Freiheitsberaubung sowie Kriegsverbrechen gegen Personen und gegen Eigentum zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe.

3. Juni 2025

Staatsanwaltschaft Berlin

Anklage wegen Amtsanmaßung – 34-Jähriger in Berlin gegen Hütchenspieler vorgegangen

Weil er eigenmächtig gegen sogenannte Hütchenspieler in Berlin-Mitte vorgegangen sein soll, muss sich ein mittlerweile 34 Jahre alter Mann nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage wegen Amtsanmaßung erhoben.

3. Juni 2025

Staatsanwaltschaft Hamburg

75 Millionen Euro zu Unrecht kassiert: Anklage wegen betrügerischen Abrechnungen mit Krebsmedikamenten

Wegen Verdachts der besonders schweren Bestechung im Gesundheitswesen und bandenmäßigen Abrechnungsbetruges hat die Staatsanwaltschaft Hamburg

2. Juni 2025

Landgericht München I

Langjährige Haftstrafen wegen organisiertem Uhrenraub in München und Düsseldorf

Die 19. Große Strafkammer des Landgerichts München I unter dem Vorsitz von Markus Koppenleitner hat heute insgesamt vier Angeklagte wegen bis zu drei Fällen des schweren Raubes sowie einem Fall des schweren Bandendiebstahls, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung zu langjährigen Haftstrafen zwischen 6 Jahren 8 Monaten bis zu 7 Jahren 4 Monaten verurteilt.

22. Mai 2025

Oberlandesgericht Düsseldorf

Verteidigung von Mossul: Haftstrafe für ehemaliges „IS“-Mitglied

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat gestern (21. Mai 2025) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Winfried van der Grinten den 32-jährigen irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und Haftfortdauer angeordnet.

22. Mai 2025

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Haftstrafe für Unterstützung des „IS“

Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 28-jährigen Deard M. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 12 Fällen jeweils in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot einer unionsrechtlichen Embargoverordnung schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt.

21. Mai 2025