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Im Verfahren gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. Ballweg war nur wegen geringfügiger Steuerdelikte verwarnt und in wesentlichen Anklagepunkten freigesprochen worden.
Das Landgericht Berlin hat einen 29-jährigen Mann wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte tötete die Mutter seines Kindes aus Eifersucht mit mindestens 85 Messerstichen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Münsterland und ein Mitangeklagter wurden wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit kommunalen Bauprojekten unrechtmäßige Vereinbarungen getroffen hatten. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen verworfen – das Urteil ist rechtskräftig.
Ein Jugendlicher ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Totschlags an seinem Vater verurteilt und zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Das Gericht sah eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung und verzichtete auf die Verhängung einer Jugendstrafe.
Die Verurteilung des ehemaligen, inzwischen in den Ruhestand versetzten Oberbürgermeisters der Stadt Halle Dr. W. wegen falscher uneidlicher Aussage ist rechtskräftig.
Der 2. Strafsenat des OLG München hat einen Klageerzwingungsantrag im Zusammenhang mit der Tötung einer Patientin in einer psychiatrischen Klinik als unzulässig verworfen. Der Antrag genügte weder den formellen noch den materiellen Voraussetzungen, insbesondere fehlte es an der Darlegung eines konkreten strafbaren Verhaltens des Klinikpersonals.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 60-Jährigen wegen schwerer Körperverletzung und Totschlags erhoben. Er soll seine Lebensgefährtin in ihrer Wohnung in Spandau schwer misshandelt und später mit einem Kantholz tödlich verletzt haben.
Das Landgericht München II hat einen serbischen Staatsangehörigen wegen Mordes und versuchten Raubes mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Angeklagte hatte die Tat kaltblütig geplant und mit erheblicher Gewalt ausgeführt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Ein 25-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht Berlin wegen des Verdachts verantworten, Propagandamaterial einer terroristischen Organisation in sozialen Medien verbreitet und auf einer Demonstration eine Parole der Hamas skandiert zu haben. Die Anklage wirft ihm die Verherrlichung von Gewalt und die Billigung von Straftaten in vier Fällen vor.
Ein 36-jähriger Berliner soll aus Eifersucht einen Geschäftsmann durch Brandstiftungen, eine Sprengstoffexplosion, Drohungen und Sachbeschädigungen schwer geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Wohnungseinbruchdiebstahls erhoben.
Das Landgericht Halle hat 19 Beschwerden gegen die Bestellung gemeinschaftlicher Beistände im Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückgewiesen. Die Kammer erklärte die Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg für rechts- und ermessensfehlerfrei und sah die Voraussetzungen für eine einheitliche Vertretung als gegeben an.
Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat Anklage gegen zwei Frauen aus Hagen erhoben, die als Mitglieder einer Betrugsbande Callcentern aus dem Ausland Telefonanschlüsse und Finanzinfrastruktur bereitgestellt haben sollen. Der verursachte Schaden beläuft sich auf rund 1,3 Millionen Euro; eine der Frauen sitzt seit Februar in Untersuchungshaft.