Das Verwaltungsgericht Schleswig hält die Landesbesoldung 2022 für verfassungswidrig und legt die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Richter sehen das Mindestabstandsgebot und das Leistungsprinzip verletzt.
ARQIS hat den CEO und Alleingesellschafter der Herbrig & Co. GmbH, Christoph Herbrig, beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an die Borromin Capital Management GmbH umfassend rechtlich beraten.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Eilantrag der Gemeinde Blaichach gegen die Nutzung des „Heubethofs“ als Flüchtlingsunterkunft abgelehnt. Die Gemeinde sei an ihre frühere Duldung der Nutzung gebunden.
Hengeler Mueller berät Nexture, eine unabhängig geführte, mit Investindustrial VII L.P. verbundene Investmentgesellschaft, beim Erwerb von Frulact, einem weltweit führenden Hersteller von Spezialzutaten auf Fruchtbasis, flüssigen Aromen und pflanzlichen Zutaten. Verkäufer sind Fonds, die von Ardian beraten werden.
Latham & Watkins LLP hat Stonepeak, einen führenden Finanzinvestor, der sich auf Infrastruktur und Sachwerte spezialisiert hat, und Columbia Capital, einen Finanzinvestor mit Fokus auf digitale Infrastruktur, Unternehmens-Technologie und Mobilitätssektoren, beim Erwerb der IPB Internet Provider in Berlin GmbH (IPB) beraten.
Der Münchner Jurist Prof. Dr. Rüdiger Veil wurde zum Richter am Oberlandesgericht München ernannt. Er verstärkt den Commercial Court, der auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert ist.
Am 12.11.2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen dreier Brandstifter aus Südhessen verworfen. Damit sind die mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen zahlreicher Brandstiftungen und Millionenschäden rechtskräftig.
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD weiterhin mit 26 Prozent stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert zwei Punkte dahinter. Die SPD gewinnt zwar leicht hinzu und steigt auf 14 Prozent, bleibt damit aber ebenfalls weit unter früheren Werten. Bei den übrigen Parteien gibt es kaum Bewegung…
Köln, 11.11.2025 (PM) - GÖRG hat den Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers Gerhardi Kunststofftechnik GmbH (Gerhardi) rechtlich beim Verkaufsprozess begleitet. Mit dem zwischenzeitlichen vollzogenen Abschluss der Transaktion an die HF Opportunities GmbH konnte der Geschäftsbetrieb im Wesentlichen erhalten und die Zukunft von rund 960 Arbeitsplätzen gesichert werden. Der traditionsreiche Automobilzulieferer Gerhardi wird künftig unter dem…
Das Landgericht München I hat der GEMA in ihrem Rechtsstreit gegen OpenAI überwiegend Recht gegeben. Die Speicherung und Wiedergabe von Liedtexten in KI-Sprachmodellen stellt nach Ansicht des Gerichts eine Verletzung der Urheberrechte dar. Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen wurden abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte zwei Männer wegen Unterstützung des IS durch Geldtransfers. Ein Angeklagter bleibt in Haft, der andere erhält Bewährung. Die Verfahren betreffen Geldflüsse, die über Hawala-Banking nach Syrien geleitet wurden.