Der BGH bestätigt weitgehend das Urteil gegen den Betreiber eines Dresdner Tätowierstudios wegen Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und Übergriffen. Nur die Anrechnung früherer Bewährungsauflagen wird zur Nachprüfung zurückgegeben.
POG hat Cherry Ventures, UVC Partners sowie imec.xpand bei der Erweiterung der Serie-A-Finanzierungsrunde des Stuttgarter Photonik-Startups Q.ANT beraten.
Der BGH hat entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Gesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht wie einfache Insolvenzgläubiger behandelt werden. Die Forderungen treten im Insolvenzverfahren hinter den Ansprüchen der einfachen Gläubiger zurück.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Gegendemonstranten abgewiesen, der nach § 21 Versammlungsgesetz verurteilt worden war. Die Karlsruher Richter bestätigten die Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm und bekräftigten die Grenzen der Versammlungsfreiheit bei störenden Gegendemonstrationen.
Mit über 100 Maßnahmen in zwölf Bundesländern ist die Polizei gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Schwerpunkt der Ermittlungen sind jugendliche Verdächtige, die extremistische Inhalte online verbreitet haben sollen.
GÖRG hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) im Rahmen der Neuordnung ihrer Regionalvermarktung, insbesondere beim Verkauf ihrer Beteiligung an der Rhein-Main Media GmbH (RMM) sowie beim Abschluss eines neuen Vermarktungsvertrags mit dem zur Ippen-Gruppe gehörenden Pressehaus Bintz-Verlag (PBV), beraten.
Ida Mödl ist neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München. Die erfahrene Juristin folgt auf Christian Steib, der die Leitung des Landgerichts München II übernommen hat.
Das ifo Institut kritisiert, dass viele im Bundeshaushalt 2026 ausgewiesene Investitionen keine echten Zukunftsausgaben sind. Ein großer Teil der Mittel fließe in Zuschüsse und Sonderposten, wodurch das Investitionsvolumen überhöht erscheine.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen Waffenexporte nach Israel für unzulässig erklärt. Die Kläger konnten keine konkrete Wiederholungsgefahr der Genehmigungen nachweisen, weshalb die Verfahren abgewiesen wurden.
Am 12.11.2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF.
NRW legt Vorschläge für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft vor. Größere Einheiten, digitale Verfahren und lokale Gerichtstage sollen Rechtssuchenden bessere Erreichbarkeit und effizientere Verfahren sichern.
Gleiss Lutz hat die Northern Data AG bei dem Verkauf ihres Geschäftsbereichs „Peak Mining“ beraten.