Der Verfassungsgerichtshof NRW hat Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2022 bis 2024 abgewiesen. Die Differenzierung zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Gemeind...
Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland befürworten 55 Prozent eine Musterung von Frauen, 43 Prozent lehnen sie ab. ...
Ein Zahnarzt verliert nach Fälschungen von Attesten und Impfpässen während der Corona-Pandemie seine Zulassung als Vertragszahnarzt. Das Sozialgericht München bestätigte die Entziehung, da die Verfehl...
Der Baubeginn für zwei Flüchtlingsunterkünfte in Pankow ist vorerst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Gesobau für rechtswidrig. Grund s...
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU kann leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD....
Das Kammergericht Berlin hat einen führenden PKK-Kader wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte distanzierte si...
Nicht-binäre Person: OLG Frankfurt verneint Anspruch auf neutrale Anrede in gerichtlichen Sc hreiben
Das OLG Frankfurt entschied, dass die wiederholte männliche Anrede in verfahrensleitenden Schreiben keinen Justizverwaltungsakt darstellt. Ein gerichtlicher Anspruch auf Änderung der Anrede besteht da...
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme wesentlicher Vermögenswerte der insolventen Stein’schen Mediengruppe durch die Thalia-Gruppe genehmigt. Die Transaktion betrifft vor allem den Fachinformationsha...
HEUKING hat die get.de Partners GmbH bei ihrer Rolle als Lead Investor in der Seed-Finanzierungsrunde des Düsseldorfer Software-Start-ups maesn GmbH umfassend rechtlich beraten....
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Treppensturz in der eigenen Wohnung während der Rufbereitschaft keinen Arbeitsunfall darstellt. Der Unfallversicherungsschutz beginnt erst beim Ver...
GÖRG hat die BMR energy solutions GmbH (BMR) beim Verkauf des 34 MW Windpark-Projekts Nettetal an die ENOVA Value II GmbH (ENOVA) rechtlich beraten. ...
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die biometrische Überwachung bei Online-Prüfungen für unzulässig erklärt. Die Universität Erfurt durfte Gesichtserkennungsdaten ihrer Studierenden nicht verarbeiten...
