Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Aareal Bank AG bei ihrer ersten synthetischen SRT (Significant Risk Transfer) - Verbriefung eines Referenzportfolios von nicht-leistungsgestörteneuropäischen Gewerbeimmobilienkrediten (CRE) in einem Gesamtvolumen von €2 Milliarden beraten.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verweigert subsidiären Schutz für eritreische Staatsangehörige, die durch Abgabe einer Reueerklärung den Diaspora-Status erlangen können. Das Urteil berücksichtigt drohende Einberufungen zum Nationaldienst, die durch den Status jedoch abgewendet werden können.
Das Niedersächsische OVG bestätigt die Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven. Grundlage sind Rissvorfälle bei Rindern und die Einschätzung des NLWKN, dass alternative Schutzmaßnahmen nicht ausreichen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe weist Eilanträge zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren gegen den Windpark „Lindenrain“ ab. Die Kammer begründet die Entscheidung mit falscher Sachverhaltsdarstellung und rechtswidriger Zielsetzung der Begehren.
Der BFH stuft Gutscheincodes für digitale Inhalte im X Netzwerk als Einzweck-Gutscheine ein. Die Übertragung dieser Gutscheine unterliegt der Umsatzsteuer, unabhängig vom Vertriebsweg oder Zwischenerwerb.
Das Bundeskartellamt bewertet die geplante Informationsbörse für Halbleiter-Restbestände als unbedenklich. Hersteller und Zulieferer können Restbestände anonym anbieten, um Produktionsengpässe zu vermeiden.
Der BFH stellt klar, dass die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG nur bei Beteiligung eines einzelnen herrschenden Unternehmens und Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist gilt. Gruppen von Gesellschaftern oder unvollständig eingehaltene Fristen verhindern die Steuerbefreiung.
Das OLG Frankfurt eröffnet das Hauptverfahren gegen drei Ausländer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland. Die Angeklagten sollen einen Mann ausspioniert und Treffen zur Informationsgewinnung vorbereitet haben. Die Hauptverhandlung beginnt im Dezember 2025.
Das Thüringer OLG hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Nicht-Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Bengt Fuchs, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, zurückgewiesen. Die Facebook-Äußerung war ehrverletzend, erfüllt jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.
DLA Piper hat die Baader Bank AG bei der wertpapiertechnischen Abwicklung von Restrukturierungsmaßnahmen der Accentro Real Estate AG im Rahmen ihres StaRUG-Verfahrens beraten.
Am 1. November 2025 startet der Commercial Court Dresden am Oberlandesgericht. Er bietet spezialisierten Rechtsschutz für Unternehmen in Wirtschafts- und Bankrechtsstreitigkeiten und stärkt Dresden als Standort für nationale und internationale Wirtschaft.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Oktober leicht gesunken, bleibt aber höher als im Vorjahr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften schwächt sich weiter ab. Kurzarbeit und Unterbeschäftigung deuten auf eine anhaltend fragile Lage am Arbeitsmarkt hin.