Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten abgewiesen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein faires Verfahren verletzende Mängel und erklärten die Datennutzung in Strafprozessen für verfassungsgemäß.
Das deutsche Bildungssystem muss sich ändern, um besser auf die schnellen Veränderungen in der Gesellschaft vorzubereiten. Das ist eine zentrale Empfehlung des heute in Berlin organisierten Bildungspolitischen Forums 2025. „Für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft ist es essenziell, das ‚Lernen zu lernen‘ – also die Fähigkeit, sich immer wieder neue Fähigkeiten…
Seit fünf Jahren kämpft die hessische Spezialeinheit „FOKUS“ erfolgreich gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Über 9.000 Beschuldigte wurden ermittelt, zahlreiche Missbrauchsfälle aufgeklärt und verhindert.
Seit der Deutschen Einheit ist die Erwerbstätigkeit von Frauen in Deutschland deutlich gestiegen und hat sich in Ost und West angeglichen. Dennoch bestehen beim Gender Pay Gap und bei den Einkommen weiterhin Unterschiede zwischen den Regionen.
Das kommunale Finanzierungsdefizit ist im ersten Halbjahr 2025 auf 19,7 Milliarden Euro gestiegen. Höhere Ausgaben für Personal, Sozialleistungen und Zinsen sowie stagnierende Gewerbesteuereinnahmen belasten die Gemeinden zunehmend.
Das Landgericht Köln hat eine Klage wegen Lichtimmissionen auf ein Nachbargrundstück abgewiesen. Nach Auffassung der Richter sind die Beeinträchtigungen gering und können durch zumutbaren Eigenschutz wie Vorhänge vermieden werden.