Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im Zeitraum 2020–2023 täglich um durchschnittlich 51 Hektar gewachsen – 2 Hektar mehr als im Vergleichszeitraum davor. Trotz leicht gebremsten Wachstums bei Wohn-, Industrie- und Gewerbeflächen nimmt besonders die Fläche für Photovoltaik und Freizeit deutlich zu.
Der Dienstleistungssektor in Deutschland verzeichnete im Mai 2025 im Vergleich zum Vormonat einen realen Umsatzrückgang von 0,5 %. Während insbesondere freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen zulegten, gingen die Umsätze in Bereichen wie Verkehr, Immobilien und sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen teils deutlich zurück.
Die Stadt Köln darf eine Platane am Bahnhof Belvedere in Müngersdorf vorerst nicht fällen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit dem BUND im Eilverfahren Recht gegeben.
Die Zahl polizeilich erfasster antiziganistischer Straftaten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichte 2024 mit 195 Fällen einen neuen Höchststand. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ihre besondere Verantwortung für den Schutz der Sinti und Roma in Deutschland.
Der 2. Strafsenat des OLG München hat einen Klageerzwingungsantrag im Zusammenhang mit der Tötung einer Patientin in einer psychiatrischen Klinik als unzulässig verworfen. Der Antrag genügte weder den formellen noch den materiellen Voraussetzungen, insbesondere fehlte es an der Darlegung eines konkreten strafbaren Verhaltens des Klinikpersonals.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu zum Biberabschuss vorläufig gestoppt und dem Eilantrag des Bund Naturschutz stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts bestehen erhebliche rechtliche Zweifel an der Bestimmtheit und Reichweite der Verfügung.
Die Bertelsmann Stiftung stellte vor Bayerns Justiz und Polizei eine Studie zum deutsch-israelischen Verhältnis vor, die eine wachsende Distanz in der gegenseitigen Wahrnehmung sowie einen Anstieg antisemitischer Einstellungen aufzeigt. Justiz und Sicherheitsbehörden sehen darin wichtige Hinweise zur Bewertung von Tatmotiven und zur Einordnung möglicher Störungen der öffentlichen Ordnung.
DLA Piper hat Warner Bros. Discovery Deutschland bei einem Joint Venture mit RTLZWEI beraten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt in der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes vor zunehmenden Gefahren für die innere Sicherheit durch Islamismus, Rechtsextremismus, linksextremistische Agitation und ausländische Einflussnahme etwa durch russische Nachrichtendienste. Extremisten aller Lager nutzten gezielt Desinformation, Propaganda und moderne Technik zur Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Das Land Brandenburg bietet seit Juli 2025 ausgewählte Verwaltungsleistungen auch in niedersorbischer Sprache über sein zentrales Serviceportal an. Damit wird die sprachliche Gleichstellung der sorbischen Minderheit gestärkt und die digitale Verwaltung im Sinne des Onlinezugangsgesetzes weiter ausgebaut.
Das Team „Sue-per Girls“ hat den Legal-Tech-Hackathon „Munich Hacking Legal“ mit einem innovativen Tool zur Risikobewertung von Rechtsstreitigkeiten gewonnen und wurde dafür von Bayerns Justizminister Eisenreich im Justizpalast empfangen. Der interdisziplinäre Wettbewerb unterstreicht Bayerns Engagement für Legal Tech und die Digitalisierung der Justiz.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen gegen seine Abschiebung zurückgewiesen und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die langjährige Identitätstäuschung des Antragstellers wiege schwerer als seine gelungene Integration, weshalb die Ausweisung rechtlich Bestand hat.