Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht Halle hat 19 Beschwerden gegen die Bestellung gemeinschaftlicher Beistände im Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückgewiesen. Die Kammer erklärte die Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg für rechts- und ermessensfehlerfrei und sah die Voraussetzungen für eine einheitliche Vertretung als gegeben an.
Mit Ablauf des Monats Juli 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gunther Dieterich nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Ein Gutachten des ifo Instituts warnt vor einem drastischen Kostenanstieg im Rentensystem und fordert tiefgreifende Reformen wie eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die Bundeszuschüsse bis 2050 um über 50 Prozent steigen und die Beitragssätze stark anziehen.
Die globale Kanzlei Goodwin hat BioLabs bei der Gründung von BioLabs|TUM, einem neuen Innovationszentrum für Biotechnologie im Zentrum Münchens, zusammen mit TUM Venture Labs und Eli Lilly and Company begleitet.
Im Jahr 2024 unternahmen Reisende aus Deutschland 277 Millionen mehrtägige Reisen – so viele wie nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012. Sowohl Auslands- als auch Inlandsreisen nahmen deutlich zu, wobei das Auto weiterhin das meistgenutzte Verkehrsmittel war.
Im Jahr 2024 erhielten rund 613.000 Menschen BAföG – 4 % weniger als im Vorjahr, womit die Zahl der Geförderten auf den niedrigsten Stand seit 2000 fiel. Neu eingeführt wurde die einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro, die vor allem Studierenden mit Bürgergeldbezug zugutekam.
Der Bierabsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um 6,3 % auf unter 4 Milliarden Liter gesunken – ein historischer Tiefstand seit Beginn der Erhebung 1993. Sowohl der Inlandsabsatz als auch die Exporte gingen deutlich zurück, nur Biermischungen verzeichneten ein leichtes Plus.
Olaf Wicher ist seit heute neuer Präsident des Landgerichts Münster. Er folgt auf Ulrich Schambert, der Ende Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist.