Monat: Mai 2025

BMI veröffentlicht Abschlussbericht: Asylverfahren in Drittstaaten möglich

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Prüfung, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann, abgeschlossen. Einen Abschlussbericht mit den wichtigsten Erkenntnissen hat das BMI heute veröffentlicht. Damit liegt eine…

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DAV zur Überwachungsgesamtrechnung: Ergebnisse dürfen nicht wirkungslos verhallen

Gestern wurden die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht, die das Zusammenspiel der verschiedenen Überwachungsbefugnisse wissenschaftlich beleuchtet. Anlasslose und unbegründete Überwachungsmaßnahmen sollen so vermieden werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Resultate nun feststehen und einsehbar gemacht werden. Gleichzeitig dringt er darauf, die Erkenntnisse auch in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.…

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April bisher günstigster Tankmonat

Die Kraftstoffpreise im April waren die günstigsten im laufenden Jahr. Das geht aus einer aktuellen ADAC Auswertung der Preise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland hervor. Demnach war im vergangenen Monat Tanken erneut günstiger als in den Vormonaten, und zwar insbesondere Dieselkraftstoff. Damit löst der April den März als…

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