Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Rund 218 000 Frauen haben im Jahr 2023 per Kaiserschnitt entbunden – damit ist fast jede dritte Geburt in einem Krankenhaus in Deutschland durch einen Kaiserschnitt erfolgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Kaiserschnittrate 2023 bundesweit bei 32,6 % und übertraf damit den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2011 mit…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das Technologie-Start-up eeden bei einer Series-A-Finanzierungsrunde über EUR 18 Millionen beraten.
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im April 2025 leicht zurückgegangen. Er fiel auf minus 30,7 Punkte, von minus 30,5* Punkten im März. „Die Anfang April in Kraft getretenen US-Zölle haben erste positive Geschäftsentwicklungen, insbesondere im europäischen Markt, quasi im Keim erstickt“, sagt ifo Branchenexpertin Anita Wölfl.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt hofft zum 5. Jahrestag des Bestehens des Männerhilfetelefons auf weitere Unterstützerländer.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Prüfung, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann, abgeschlossen. Einen Abschlussbericht mit den wichtigsten Erkenntnissen hat das BMI heute veröffentlicht. Damit liegt eine…
Das Bundessozialhilfegesetz löst die alte Fürsorgeregelung von 1924 ab und schafft einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe.
Mit dem „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ werden unter anderem der Alleinvertretungsanspruch des Ehemannes bei der Vertretung gemeinsamer Kin-der und sein Letztentscheidungsrecht in Eheangelegenheiten aufgehoben.
Gestern wurden die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht, die das Zusammenspiel der verschiedenen Überwachungsbefugnisse wissenschaftlich beleuchtet. Anlasslose und unbegründete Überwachungsmaßnahmen sollen so vermieden werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Resultate nun feststehen und einsehbar gemacht werden. Gleichzeitig dringt er darauf, die Erkenntnisse auch in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im…
Die Gäste am 04.05.2025 um 21:45 Uhr im Ersten: Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a. D.) Nicole Deitelhoff (Politikwissenschaftlerin, Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung) Rebecca Barth (ARD-Korrespondentin in der Ukraine) Franz-Stefan Gady (Militäranalyst, International Institute for Strategic Studies in London)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 41/21 entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann.
Die Kraftstoffpreise im April waren die günstigsten im laufenden Jahr. Das geht aus einer aktuellen ADAC Auswertung der Preise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland hervor. Demnach war im vergangenen Monat Tanken erneut günstiger als in den Vormonaten, und zwar insbesondere Dieselkraftstoff. Damit löst der April den März als…