Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hessens Justizminister Christian Heinz und die Sächsische Justizministerin Constanze Geiert haben an diesem Dienstag mitgeteilt, dass es den ersten Fall in Deutschland gibt, bei dem die Fußfessel nach dem spanischen Modell angewendet wird.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Immoscout24-Muttergesellschaft Scout24 bei der Übernahme von bulwiengesa – einem der führenden deutschen Immobiliendaten-Anbieter – beraten.
Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Der US-Milliardär Elon Musk hat in den sozialen Medien und in einem Zeitungsartikel Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier beschimpft und behauptet, nur die AfD könne Deutschland retten. Dass sich Elon Musk so zur Politik in Deutschland äußert, findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine Minderheit der Bundesbürger (25%) in Ordnung.…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing hat die Scira Unternehmensberatungs GmbH beim Verkauf des führenden unabhängigen Assekuradeurs in Deutschland Konzept & Marketing (“K&M”) und des Versicherungsmaklers versifair, die zusammen die K&M-Gruppe bilden, an den pan-europäischen Private-Equity-Investor Oakley Capital begleitet.
Die Angeschuldigten schlossen sich spätestens im Herbst 1994 gemeinsam mit einem weiteren, inzwischen verstorbenen Komplizen zu einer Vereinigung namens „Das K.O.M.I.T.E.E.“ zusammen. Die Gruppierung war von einer linksextremistischen Ideologie geprägt und hatte es sich zum Ziel gesetzt, gesellschaftspolitische Veränderungen durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf staatliche Einrichtungen herbeizuführen.
Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zu Beginn des Jahres sowohl die Unionsparteien (32%) als auch die SPD (17%) jeweils einen Punkt hinzu, während die Grünen (12%) und die Linkspartei (3%) jeweils einen Prozentpunkt abgeben. Die Werte für die FDP (3%), die AfD (19%) und das BSW (4%)…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Sunfire AG beim Abschluss einer Avalkreditlinie mit einem Volumen von €200 Millionen beraten.
Zum 1. Januar 2025 verstärkt sich ARQIS mit Christian Judis im Bereich Compliance. Christian Judis kommt von der KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wo er zuletzt im Bereich Compliance, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht tätig war. Zuvor war er als Verteidiger bei der renommierten Boutique Ufer Knauer tätig.
Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz arbeitet an der Einführung des neuen Studienabschlusses „Bachelor of Laws“ im rechtwissenschaftlichen Studium im Land. Aktuell wird die Novellierung des Juristenausbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt (JAG) vorbereitet.
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 15. Januar 2025 der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten „Kaiserreichsgruppe". Angeklagt ist eine 38-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ihr wird vorgeworfen, sich im Jahr 2022 an Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben.
The Squaire, der Büro-, Hotel- und Einzelhandelskomplex am Frankfurter Flughafen, hat am 19. Dezember 2024 eine Vereinbarung zur Verlängerung des auslaufenden Immobiliendarlehens getroffen. Hengeler Mueller hat Situs Asset Management Limited als Agent der Darlehensgeber bei der Verlängerung des über Taurus 2021-3 DEU DAC als CMBS verbrieften Darlehens an The Squaire GmbH &…