Monat: Dezember 2024

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren

Alleinerziehenden als international schutzberechtigt anerkannten Elternteilen mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im…

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Verwaltungsgericht Berlin hat zweifel an Europarechtskonformität der Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anzurufen.

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DIW-Konjunkturbarometer Dezember: Deutsche Wirtschaft verbreitet keine Festtagsstimmung

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Dezember bei 86,4 Punkten und hat sich damit gegenüber November um 2,7 Punkte erhöht. Der Barometerwert liegt aber weiterhin deutlich unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum anzeigt. Somit schließt die deutsche Wirtschaft das Jahr trotz dieses kleinen…

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