Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit jetzt zugestelltem Urteil vom 30. August 2024 die einem Gerüstbaubetrieb erteilte Baugenehmigung für eine Lagerfläche für Gerüstbauteile in Grevesmühlen-Neu Degtow aufgehoben (Az. 2 A 1294/21 SN). Die Lärmimmissionen seien für das betroffene Grundstück in dem angrenzenden Wohngebiet zu hoch. Dadurch werde das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt.
Die Importpreise waren im November 2024 um 0,6 % höher als im November 2023. Im Oktober 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,8 % gelegen, im September 2024 bei -1,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im November 2024 gegenüber dem Vormonat Oktober 2024 um 0,9 %.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 5,6 % gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau um jeweils 5,6 % zu.
Der Bundestag billigt den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Rahmen der Internationalen Sicherheits-Unterstützungstruppe (ISAF). Ein entsprechendes Mandat hat der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember erteilt.
Die Grundrechte werden zunächst als einfaches Reichsgesetz verabschiedet und später in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849 fast wortgleich übernommen. Sie beeinflussen die späteren deutschen Verfassungen maßgeblich.
Es befindet sich keine Hochschule aus einem EU-Mitgliedstaat unter den 50 weltweit führenden Patenthochschulen, die von den USA und China dominiert werden. Dies geht aus einer RETHINK-GSC-Studie hervor, einem europäischen Forschungsprojekt unter der Leitung des IfW Kiel.
Latham & Watkins LLP hat den alternativen Investment Manager Ares Management Funds bei der Finanzierung der Summitas Gruppe im Rahmen des Zusammenschlusses mit der BVUK. Gruppe beraten. Die Finanzierung ist als Unitranche Darlehen zusammen mit einer Akquisitions- und Capex Kreditlinie für weiteres Wachstum strukturiert.
Stefan Seidler, fraktionsloser Bundestagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), hat in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ die Bedeutung des Schutzes von Minderheiten und demokratischen Strukturen in Deutschland betont. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatte Seidler die Gesetzentwürfe zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts in…
Gleiss Lutz hat die Welle Holding bei der Nachfolgeregelung für die Unternehmen Bürstadt Furniture, LEICHT Küchen und Paidi mit dem Private Equity Investor Orlando Capital beraten. Die Gesellschafterfamilie bleibt signifikant investiert.
60 Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung im Jahr 2024. Neun Gesetze, darunter eine Verfassungsänderung, hatte der Bundestag erst kurz zuvor beschlossen.
DLA Piper hat Cabot Properties, einen globalen Investor, Entwickler und Betreiber von Industrieimmobilien, beim Erwerb eines Logistikobjekts im hessischen Linden beraten.
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (20. Dezember 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdel Baset J.S. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Von den weiteren Tatvorwürfen hat der…