Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit den Beteiligten soeben bekanntgegebenem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die 9. und 10. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager Philippsburg abgelehnt.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 2). Die Grünen kämen auf 12 Prozent (plus 1), die FDP würde 3 Prozent, die AfD 18 Prozent und die Linke 4 Prozent (alle unverändert) erreichen. Das BSW läge…
In einem feierlichen Akt im Brandenburg Saal der Staatskanzlei wurde am 7. November 2024 Herr Roland Wilkening in das Amt des Generalstaatsanwalts eingeführt. Im Rahmen der Zeremonie wurde auch sein Amtsvorgänger, der langjährige Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm, offiziell verabschiedet und für seine Tätigkeit geehrt.
Gleiss Lutz hat die Klett Gruppe beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Berliner Start-up Careloop beraten.
Der Index für das Geschäftsklima der Automobilindustrie ist im Oktober auf minus 27,7 Punkte gefallen, von minus 23,4 Punkten im September. „Der deutschen Autoindustrie scheint der intensiver werdende Wettbewerb vor allem aus dem außereuropäischen Ausland zunehmend zuzusetzen. Die Krise der deutschen Autoindustrie setzt sich fort“, sagt ifo Branchenexpertin Anita Wölfl.
Im September 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 48,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,6 % weniger als im September 2023.
85,8 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2024 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 987 Euro brutto.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages und kündigt weitere Maßnahmen an
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das Heidelberger KI-Start-up paretos bei seiner erfolgreichen Series A-Finanzierungsrunde über EUR 8,5 Millionen beraten. Die Finanzierungsrunde wurde von Acton Capital angeführt, mit Beteiligung von den Bestandsinvestoren u.a. UVC Partners, LEA Partners und Interface Capital sowie weiteren Angel Investoren.
Verteidigungsausgaben von mehr als dem NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wären notwendig, damit Europa ohne den Schutzschirm der USA verteidigungsfähig wird. Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine Analyse des ifo Instituts.
Justizministerin Katja Meier führt heute im Rahmen eines Festaktes den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden, Herrn Wolfgang Schwürzer, in sein neues Amt feierlich ein.
Ein Kölner HEUKING-Team um Dr. Thorsten Kuthe hat die Biofrontera bei einer Kapitalerhöhung rechtlich beraten. Durch die Ausgabe von 3.038.431 neuen Stammaktien konnten Bruttoeinnahmen von rund 3,3 Millionen Euro erzielt werden.