Monat: September 2024

AfD scheitert mit Organklage: Abwahl von Stephan Brander vom Vorsitz des Rechtsausschusses rechtmäßig

Die AfD-Fraktion kann sich zwar auf das Recht auf Gleichbehandlung bei der Besetzung der Ausschussvorsitze stützen. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze und die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses bewegen sich jedoch im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie. Weil es hier nicht um spezifische Statusrechte der Abgeordneten…

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ifo Institut: Minderheitsregierungen besser als ihr Ruf

Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Dies zeigt eine Untersuchung des ifo Instituts im aktuellen ifo Schnelldienst, die den Zusammenhang zwischen Minderheitsregierungen in den deutschen Bundesländern und deren Haushaltsdefiziten betrachtet. „Minderheitsregierungen haben in der Bevölkerung oft einen schlechten Ruf. Doch wirtschaften sie gar nicht schlechter als…

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