Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Traunstein zu den konkreten Umständen des Einzelfalls waren aus Sicht des Senats nicht ausreichend, um den Bezug zum Holocaust überzeugend herzustellen.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Globe Elite Options. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen aus seiner Website globeeliteoptin.com ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen an. Eine Global Elite Options wird von der BaFin nicht beaufsichtigt. Finanzdienstleistungen dürfen in Deutschland nur mit einer Erlaubnis der BaFin angeboten werden. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche Erlaubnis an. Informationen…
Mit Steuervergünstigungen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. Damit verfolgt sie das richtige Ziel, setzt aber an der falschen Stelle an. Vor allem zu lange Visumverfahren bremsen den Zuzug nach Deutschland aus.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die New York Society for the Relief of the Ruptured and Crippled, die das Hospital for Special Surgery (HSS) unterhält, bei der Serie-A-Finanzierungsrunde der SciRhom GmbH in Höhe von 63 Millionen Euro beraten. Die HSS ist das weltweit führende akademische medizinische Zentrum für…
Mit Wirkung vom 15. Juli 2024 wird Herr Olaf Kenklies zum Direktor des Amtsgerichts Zittau ernannt.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat erneut das Joint Venture zwischen dem paneuropäischen Investment-Manager Tristan Capital Partners und Lübke & Kelber, einem unabhängigen Beratungs- und Beteiligungsunternehmen für Immobilientransaktionen, beim Erwerb eines Leipziger Wohnportfolios beraten. Verkäuferin der rund 350 Wohneinheiten ist ein börsengelistetes Wohnungsunternehmen. Die Transaktion erfolgte für den von Tristan…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungsbefugnis (Verlangen von Schadensersatz…
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat die Ermittlungen gegen einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach übernommen, weil es sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um eine extremistische Tatmotivation handelt.
Baker McKenzie hat Freaks 4U Gaming, eine globale Full-Service-Gaming- und Esports-Agentur mit Sitz im Berliner Bezirk Spandau, bei der strategischen Übernahme durch NODWIN Gaming International Pte. Ltd, ein in Singapur ansässiges Unterhaltungs- und Esport-Medienproduktionsunternehmen, beraten. NODWIN Gaming wird seinen bestehenden Anteil von 13,51 Prozent am Unternehmen in Tranchen durch einen…
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat der Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die RWE Aktiengesellschaft beim Abschluss eines Konsortialkreditvertrages beraten. Der neue Kreditvertrag enthält eine revolvierende Kreditlinie in Höhe von 5 Milliarden Euro (einschließlich einer Swingline-Fazilität in Höhe von 3 Milliarden Euro), die von einem internationalen Bankenkonsortium aus 31 Banken bereitgestellt wird und eine der…
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland könnte gesamtwirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts für das Bundesministerium der Finanzen. Die Studie untersucht die Kosten der Wehrpflicht in drei Szenarien. Betrifft die Wehrpflicht einen gesamten Jahrgang (100 Prozent), wäre mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung…