ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz (CDU) heute Abend im „Bericht aus Berlin“
Sendetermin: Sonntag, 14. Juli 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 17:15 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de
DAV begrüßt geplante Haftentschädigungs-Reform
Medienberichten zufolge plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Erhöhung der Entschädigungspauschale für zu Unrecht erlittene Haft. Verzichtet werden soll auch auf die Anrechnung von Kost und Logis. Zudem sollen Betroffene Anspruch auf eine kostenlose anwaltliche Erstberatung haben.
Pinsent Masons berät DCC Energy beim Erwerb von WIRSOL Roof Solutions
Die multinationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons hat DCC plc bei der Akquisition der WIRSOL Roof Solutions (WIRSOL) beraten.
Cousins fallen bei Eigenbedarfskündigung nicht unter den Begriff „Familie“
Der BGH hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen sind, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen…
YPOG berät Katjes Greenfood bei Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an mymuesli
YPOG hat die Katjesgreenfood GmbH & Co. KG („Katjes Greenfood“) bei der Erhöhung ihrer Beteiligung an der mymuesli AG („mymuesli“) im Zuge einer Kapitalerhöhung sowie eines Anteilerwerbs von Bestandsinvestoren von bisher 10,1% auf rund 56% umfassend rechtlich beraten. Die Transaktion steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung und…
Cum-Ex-Verfahren gegen Christian Olearius: Beschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem OLG Köln erfolglos
Das Oberlandesgericht hat heute die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 19.06.2024 als unzulässig verworfen. Mit dem Beschluss wurde die Überleitung in das selbstständige Einziehungsverfahren gegen Olearius abgewiesen.
39 Prozent der Arbeitgeber kommen ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vollständig nach
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren jährlichen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen veröffentlicht. Demnach waren 2022 1,12 Millionen schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen bei Arbeitgebern mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Flick Gocke Schaumburg berät Gesellschafter von ROOF bei Veräußerung und Rückbeteiligung an United Talent Agency
Flick Gocke Schaumburg hat die Gesellschafter von Representatives Of Outstanding Footballers (ROOF) bei der Veräußerung und Rückbeteiligung an United Talent Agency (UTA)/Klutch beraten.
Pflegebedürftige Ehefrau heimtückisch ermordet: Neun Jahre Haft für 72-Jährigen
Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte am 29. Dezember 2023 seiner 59-jährigen Frau unvermittelt mit einem Hammer mehrfach auf den Hinterkopf geschlagen, um sie zu töten. Anschließend habe er ihr ein Elektrokabel um den Hals gelegt und sie damit stranguliert. Als die Frau auch dann noch Lebenszeichen von…
Wort „Transe“ ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“.
Grünen-Chef sagt Pistorius Hilfe bei Debatte um Verteidigungsetat zu
Die Grünen werden sich nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Omid Nouripour im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 für mehr Geld im Verteidigungsetat einsetzen. Seine Partei werde versuchen, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in den nächsten Wochen „wo es geht“ zu helfen, versprach Nouripour am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Taylor Wessing berät General Catalyst bei 450 Millionen USD-Finanzierung für das KI-Verteidigungsunternehmen Helsing
Helsing, der deutsche KI-Verteidigungspionier, hat im Rahmen einer Serie-C-Finanzierungsrunde 450 Millionen US-Dollar an Kapital eingeworben. Die Runde wurde von General Catalyst angeführt, das von einem Taylor Wessing-Team unter der Leitung der Berliner Corporate / Growth VC-Partner Dr. Norman Röchert und Dr. Armin Bartsch umfassend zu allen rechtlichen Aspekten der Transaktion…