Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen des Europol-Gesetzes beschlossen. Damit wird die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiter ausgebaut und gestärkt. Insbesondere können damit Daten leichter und schneller zwischen Europol und den deutschen Ermittlungsbehörden übermittelt werden.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag zur sogenannten Fördergeld-Affäre geäußert. Die Union hatte zuvor die Teilnahme Stark-Watzingers gefordert.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und die bayerische Justiz vollzogen heute (26. Juni) in einer Feierstunde in der Münchner Residenz den Amtswechsel des ranghöchsten Beamten der bayerischen Justiz: Prof. Dr. Frank Arloth geht nach fast 40 Jahren im Staatsdienst und zehn Jahren als Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in den Ruhestand.
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister der Justiz vorgelegt.
Waterland Private Equity ("Waterland") wird Mehrheitsgesellschafter der dacoso Gruppe. Die dacoso Gruppe ist ein IT-Netzwerkintegrator und Anbieter von Datensicherheit in der DACH-Region mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich Managed Services für optische Netzwerke, intelligente Netzwerke und Cyber Security. Verkäufer sind die Unternehmensgründer Thomas Joswig und Horst Pohl sowie die beiden Söhne…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Juni bei 92,5 Punkten. Damit hat es den Rückschlag vom Mai weggesteckt, als der Barometerwert nach mehreren Anstiegen in Folge einbrach. Von der neutralen 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft steht, ist das DIW-Konjunkturbarometer aber nach…
Die Bundesregierung hat heute einen vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Die Höfeordnung gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Der Festgenommene soll sich zwischen 2014 und 2017 im Irak als Kämpfer für den "Islamischen Staat (IS)" bestätigt haben. Er war verschiedenen Kampfeinheiten zugewiesen und wurde hierfür von der Organisation bezahlt.
Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsvorschlag des Bundesinnenministeriums für Verschärfungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Dieser wird durch die Koalitionsfraktionen in einem laufenden Gesetzgebungsvorhaben eingebracht, um schnell beschlossen werden zu können. Künftig soll aus der Billigung terroristischer Straftaten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse folgen. Damit können Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder…
Im Fokus der Untersuchung des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes stand, wie Kinder als Zeugen und Verletzte derzeit unterstützt werden und wo es noch Handlungsbedarf gibt.
Laut Anklage ist der Angeschuldigte faktischer Geschäftsführer einer in Frankfurt/Main ansässigen Firma, die Kassen für die Gastronomie entwickelt und entweder direkt oder über eine Drittfirma vertreibt. Die in seinem Auftrag entwickelte Kassensoftware soll es Kunden ermöglicht haben, bereits in der Kasse erfasste Gästezahlungen über eine App nachträglich wieder aus den…