Sendetermin: Donnerstag, 11. April 2024, um 22:15 Uhr im ZDF....
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte is...
Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte von Juli 2019 bis Juni 2021 als Gebietsleiter für das PKK-Gebiet „Bremen" für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegen...
Nach Ansicht aller Sachverständigen wie auch der fragestellenden Abgeordneten ist der Gesetzgeber bei der Erhöhung der Mindeststrafe, wie es die Ausschussvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb ei...
Im Zuge der (teilweisen) Cannabis-Legalisierung hat sich eine unabhängige Expertenkommission für einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum ausgesprochen....
Bundestag wird am Freitag über das von der Ampel-Regierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz abschließend beraten...
Andernfalls wäre die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer ohne Sinn und Wert...
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 09.04.2024 den illegalen Online-Service „AegisTools.pw“ ...
Die Beschuldigten hielten sich spätestens seit Ende 2015 ein damals fünfjähriges sowie ab Oktober 2017 ein weiteres, damals zwölfjähriges jesidisches Mädchen als Sklavinnen....
ARQIS hat die Schweizer Investorengruppe CONSTELLATION CAPITAL bei der Übernahme der HPN Industrieverpackungen GmbH und der Peter Gomber GmbH beraten. Beide Gesellschaften sind nun Teil der zu CONSTEL...
Bundesregierung einigt sich auf das „Quick-Freeze“-Verfahren für Ermittlungen im digitalen Raum - zuvor war eine umstrittene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH gescheitert...
