Monat: April 2024

    Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig

    Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit drei heute verkündeten Urteilen entschieden. Gegenstand der Klagen waren die Maßnahmen der Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Düsseldorf am 26. Juni 2021 im Rahmen der…

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    12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2024 als im März 2023

    Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Februar 2024 hatte sie um 18,1 % gegenüber Februar 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Über einen längeren…

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    A4 bei Ronneburg: Mit 145 km/h durch die Baustelle

    Messung Am vergangenen Dienstag konnten die Beamten der technischen Verkehrsüberwachung der Autobahnpolizei erneut einen Raser auf der A4 stoppen. Der 46-jährige deutsche Fahrzeugführer befuhr mit seinem Pkw die A4 in Fahrtrichtung Dresden. Im Baustellenbereich zwischen Ronneburg und Schmölln war er bei erlaubten 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h…

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