Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Angeklagte tötete Anfang Februar 2023 ihren neunjährigen Sohn, indem sie ihm mit einer Bratpfanne auf den Kopf schlug und ihn sodann in einer Badewanne ertränkte
Bundeskabinett beschließt Änderung der Geschäftsordnung - Auch die „Synopsenpflicht“ wird eingeführt
Preisabstand zwischen den beiden Kraftstoffsorten wächst
OVG setzt auf Antrag der Gewerkschaft ver.di die Ladenöffnungsfreigabe für Sonntag, den 10.3.2024, anlässlich der Messe „ProWein 2024“ in Düsseldorf außer Vollzug
Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro
Offener Brief an Hamburgs Justizsenatorin Gallina
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,2 Prozent gekürzt, von 0,7 Prozent noch im Januar und 0,9 Prozent im Dezember. Für das kommende Jahr aber erhöhte es seine Schätzung um 0,2 Punkte auf 1,5 Prozent Wachstum. „Die Konsum-Zurückhaltung, die hohen Zinsen und Preissteigerungen, die Sparbeschlüsse…
Bundesjustizministerium will in diesem Jahr den Evaluierungsbericht zur Betreuervergütung vorlegen
Deutschlands Weg aus dem Konjunkturtief verlängert sich laut jüngster Prognose des IfW Kiel, erst nach dem Frühjahr zeichnet sich eine moderate Erholung ab. Im Winterhalbjahr dürfte die Wirtschaftsleistung noch schrumpfen und im Gesamtjahr 2024 mit einem Plus von 0,1 Prozent kaum mehr als stagnieren. Damit revidiert das IfW Kiel seine…
Der reale Umsatzanstieg im Dienstleistungssektor im Jahr 2023 ist unter anderem auf die weiter fortschreitende Erholung im Bereich der konsumnahen Dienstleistungen zurückzuführen
Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt um 6,3 % und die Importe um 3,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 um 0,3 % zu und die Importe nahmen um 8,3 % ab.…
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der Kirche in Tettenborn bestätigt (Az. 1 A 355/20). Hintergrund des Rechtsstreits war ein Bauvorhaben, bei dem die Klägerin sowohl das Dach des Kirchenschiffes als auch des Kirchturmes sanieren wollte und hierfür…