Bei den Parteipräferenzen gewinnen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sowohl die Union (31%) als auch die SPD (15%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu, während die Grünen (1...
Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ...
Bundeskartellamt gibt Übernahme in Festnetztelefonsektor frei...
Regierungspläne zur Einführung des Generationenkapitals...
Start der Internationalen Tourismus-Börse 2024 in Berlin...
Die Aktienrechts- und Kapitalmarktrechtsexperten Dr. Mirko Sickinger, LL.M., Partner, und Lena Pfeufer, Salaried Partnerin, beide Standort Köln, haben die im Freiverkehr der Börse Münchner (m:access) ...
Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung f...
Nach einer Gerichtsverhandlung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis stieg ein 35-Jähiger in sein Auto und fuhr nach Hause. Im Besitz eines Führerscheins war der Mann jedoch immer noch nicht – dies h...
Die Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH (HBG) ist mit den Bauherrenaufgaben für den Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) Baustufe 1 beauftragt worden. Die Tätigkeit umfasst Neu...
Die Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ sollen gesenkt werden. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe,...
Deutsche Unternehmen haben 2023 deutlich mehr Erfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet als im Jahr zuvor. 38.469 Patentanmeldungen gingen aus dem Inland ein – ein Zuwachs von...
